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Nationalratskommission für die Überarbeitung des Postgesetzes und gegen den Poststellen-Kahlschlag

Die zuständige Nationalratskommission unterstützt die Motion des Ständerats gegen den Poststellen-Kahlschlag. Der Druck zur Anpassung der Erreichbarkeitskriterien von Poststellen wird immer grösser. syndicom fordert die Post auf, den Kahlschlag mindestens auf Eis legen, bis die Erreichbarkeitskriterien überarbeitet sind. Alles andere ist eine Missachtung des demokratischen Prozesses.

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Klares Zeichen der Politik
Damit bringt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) klar zum Ausdruck, dass sie die aktuelle Regelung für untauglich hält. Denn nur dank der viel zu laschen gesetzlichen Grundlage kann die Post den flächendeckenden Poststellenkahlschlag durchziehen. Der Druck der Bevölkerung hat offensichtlich seine Wirkung.

Rasche Überarbeitung – Keine Tatsachen schaffen
Ungeachtet der politischen Debatte hat die Post bislang den Abbau unvermindert vorangetrieben. Damit muss jetzt Schluss sein. Der Bundesrat ist aufgefordert, zu verhindern, dass die Postführung weiterhin Tatsachen schafft und im ganzen Land bereits hunderte von Poststellen schliesst, bevor die gesetzliche Grundlage überarbeitet ist. «Bislang lässt der Bundesrat die Zügel schleifen und spielt auf Zeit. Damit muss jetzt Schluss sein», so Christian Capacoel, Mediensprecher bei syndicom.

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