Annahme der SVP-Initiative: Nach der Enttäuschung ist Handeln angesagt!
Die Schweizer Stimmberechtigten haben entschieden. Dieser demokratische Beschluss ist zu respektieren, auch wenn er schwer zu verstehen und die Enttäuschung gross ist. Trotz der durch diese Abstimmung hervorgerufenen Phase der Unsicherheit, trotz den vorhersehbaren Schwierigkeiten für die gesamte Arbeitswelt, trotz der Gefahr, dass der unwürdige Saisonnierstatus wieder eingeführt werden könnte, dürfen wir uns nicht entmutigen lassen, sondern müssen sofort handeln.
syndicom muss sich wie die übrigen Gewerkschaften des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) entschieden dafür einsetzen, dass die bestehenden Schwierigkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Umsetzung der SVP-Initiative nicht noch verstärkt werden. Wir fordern Bestimmungen für einen besseren Schutz der Angestellten, die die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union nicht in Frage stellen.
Das Lohndumping muss noch viel wirksamer bekämpft werden. Häufigere Kontrollen sowie Sanktionen, die diesen Namen verdienen, und die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge sind unerlässliche Begleitmassnahmen.
Eine erste Entgegnung auf einen Teil der negativen Auswirkungen dieser Initiative wird darin bestehen, mit einem Sieg an der Urne am kommenden 18. Mai Mindestlöhne und eine Stärkung der Gesamtarbeitsverträge durchzusetzen.
syndicom wird alle antisozialen Massnahmen (verschlechterte Bedingungen bezüglich Aufenthaltsdauer, soziale Sicherheit oder Familiennachzug) gegen ausländische Personen, die in der Schweiz arbeiten, bekämpfen. Solche Angriffe gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beitragen, wären nicht tolerierbar. Wie es auch der Affront vom 9. Februar nicht ist.
Alain Carrupt
Präsident syndicom
