Arbeitslosigkeit bekämpfen, Kaufkraft stärken, Pensionskassen entlasten

• 4. Januar 2017
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SGB-Jahresmedienkonferenz 2017

Die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft in den letzten Jahren ist besorgniserregend. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf stagniert nahezu. Die Erwerbslosigkeit steigt. Deutschland, der frühere "kranke Mann Europas", ist daran, die Schweiz zu überholen. Gründe sind der starke Franken sowie Kaufkraftverluste für die Arbeitnehmenden durch steigende Krankenkassenprämien und Pensionskassenbeiträge sowie sinkende Renten.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert deshalb:

• Die Nationalbank (SNB) soll die rund 1,2 Mrd. Fr. Einnahmen aus den Negativzinsen an die Pensionskassen zurückerstatten - über den Sicherheitsfonds der zweiten Säule. So kann der Druck auf die Pensionskassen etwas gelindert werden. Der AHV-Fonds (Compenswiss) muss vollständig von den Negativzinsen ausgenommen werden. Wichtig ist zudem eine Stärkung der AHV mit ihrem unschlagbaren Preis-Leistungsverhältnis. So wie sie der Ständerat bei der Altersvorsorge 2020 aufgegleist hat.

• Es braucht höhere Prämienverbilligungen. Niemand soll mehr als 10 Prozent des um Kinderabzüge bereinigten Nettoeinkommens für die Krankenversicherung ausgeben müssen. Längerfristig muss die Krankenversicherung einkommensabhängig finanziert werden - wie jede Sozialversicherung.

• Die Wettbewerbskommission nimmt jährlich ungefähr 300 Millionen Franken an Bussen ein. Das Geld soll an die Bevölkerung zurückbezahlt werden - wie bei der CO2-Abgabe über eine Reduktion der Krankenkassenprämien.

• Der SGB erwartet von der SNB, dass sie sich deutlich stärker gegen die Überbewertung des Frankens wehrt. Ziel muss sein, den Franken in der kurzen Frist bei 1.10 Fr./Euro zu stabilisieren und danach rasch für einen angemessenen Wechselkurs zu sorgen.

• Der Schweizer Wohlstand basiert auf einem sehr guten Service Public. Bund, Kantone und Gemeinden müssen das über ihre Ausgabenpolitik gewährleisten. Exzessive Steuersenkungen à la USR III sind zum Fenster hinausgeworfenes Geld, das später für wichtige Aufgabenbereiche wie Bildung u.a. fehlen wird. (SGB)