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Art. 293 StGB: Maulkorb bleibt trotz Abschwächung

Wie syndicom schon in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung im November 2014 festhielt, gehört der Artikel 293 StGB längst abgeschafft. Die Gewerkschaft kritisiert den Entscheid des Ständerats als halbherzig und mutlos.

Als Gewerkschaft der Medienschaffenden hat sich syndicom seit Jahren dafür ausgesprochen, den Maulkorb-Artikel 293 StGB ersatzlos zu streichen. Es handelt sich um einen alten Zopf, der den gesellschaftlichen und politischen Mentalitätswandel im Umgang mit amtlichen Geheimnissen und mit dem Staat missachtet und im Geiste des kalten Krieges stecken geblieben ist.

Amtsgeheimnisverletzungen, wie der Verrat von Militär- oder Staatsgeheimnissen, sind durch andere Artikel geschützt. Spätestens seit der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes (Bundesgesetzes über Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung) im Jahr 2004 hat auch in der Verwaltung ein Paradigmenwechsel eingesetzt, weg von der alten Geheimniskultur hin zum Öffentlichkeitsprinzip.

Artikel 293 wird aber weiterhin der unter Strafe stellen, wenn etwas aus «Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen» veröffentlicht wird, das als geheim erklärt wurde. Selbst der europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte die Schweiz bereits mehrmals für ihre Rechtssprechung, die bisher nur von einer Bestrafung absehen konnte, wenn die Geheimhaltung der publizierten Dokumente «von geringer Bedeutung» war.

Dass die Veröffentlichung von unter Verschluss gehaltenen Informationen weiterhin strafbar sein soll, wenn ihr ein «überwiegendes privates oder öffentliches Geheimhaltungsinteresse» entgegenstehe, behindert die Medienschaffenden nicht kaum weniger in ihrer Aufgabe, Missstände öffentlich zu machen - sondern hilft, dass unter dem Label «geheim» weiterhin vieles unter den Teppich gekehrt werden kann.

So bleibt die jetzt vom Ständerat in der Version des Nationalrats angenommene Änderung des Artikels auf halbem Weg stecken. Und die JournalistInnen werden beim Recherchieren und Schreiben weiterhin die Schere im Kopf haben...  

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