Die Veranstaltungen in der Deutschweiz

Fern von Fairness: Die Einkommen und Vermögen sind in unserem Land äus­serst ungerecht verteilt. Oben prasst eine selbstgerechte Elite von Abzockern. Sie predigen den reinen Markt und meinen damit mehr eigenen Reichtum. Unten und in der Mitte wird der Druck auf die Einkommen stärker. Die Reallöhne der Erwerbstätigen mit Lehre sind in den letzten 10 Jahren zurückgegangen. Eine Lehre, der klassisch schweizerische Einstieg ins Berufsleben, garantiert keinen guten Lohn mehr: Ein Drittel aller Angestellten im Tieflohnbereich verfügt über einen Lehrabschluss. Als wäre das nicht genug: Die Löhne der Frauen liegen noch niedriger. Frauen verdienen nach wie vor im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer.

Das muss sich ändern.

Nach Auslagerungen und Privatisierungen zeigt sich immer wieder dasselbe Bild: Unten werden Menschen in die Prekarität gestossen, oben in den Überfluss katapultiert. Und die dazwischen sollen gefälligst den Gürtel enger schnallen.

Das muss sich ändern. Wir haben wirksame Vorschläge. Etwa die Mindestlohn-Initiative. Oder die 1:12-Initiative.

Diese Initiativen wollen faire Löhne, überall in der Schweiz. Für alle, die arbeiten. Die Mindestlohn-Initiative garantiert allen für ein Vollzeit-Pensum mindestens 4000 Franken pro Monat. Über 400 000 Menschen – 300 000 Frauen, 100 000 Männer – werden unverzüglich mehr Geld zum Leben haben. Die verbesserten Mindestlöhne werden den Weg zur Lohngleichheit ebnen. Faire Löhne werden für mehr Gerechtigkeit sorgen und heute Benachteiligten mehr gesellschaftliche Teilnahme ermöglichen.

Extreme Ungleichheit gibt es auch im Alter. Den reichen Alten stehen die vielen RentnerInnen gegenüber, die jeden Franken zweimal umdrehen müssen. Vom Versprechen der Bundesverfassung, dass die Renten aus AHV und Pensionskasse zusammen die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglichen, können sie nur träumen.

Die bürgerliche Politik blendet die Wirklichkeit jedoch konstant aus. An der Leine von Economiesuisse drohen Bundesrat und Parlamentsmehrheit weiterhin mit Rentenabbau. Das Wort dafür: «Schuldenbremse», ist so alt wie die Gesinnung dahinter: Entsolidarisierung und sozialer Wilder Westen.

Das muss sich ändern. Wir haben wirksame Vorschläge. Etwa die AHVplus-Volksinitiative. Sie verlangt einen Zuschlag von 10% für alle AHV-Renten. Sie will bessere Renten, überall in der Schweiz. Jahrelang mussten wir im Trommelfeuer des Neoliberalismus nur gegen Abbau ankämpfen. Aber jetzt wollen wir nicht nur das Schlimmere verhindern, jetzt wollen wir das Bessere erreichen.

Und wir sorgen auch für:

• eine gerechte Steuerpolitik. Heute entlastet die Steuerpolitik die Reichen und bürdet den normalen Leuten mehr auf. Damit verstärkt das Steuersystem die materielle Ungleichheit.

• weniger Leistungsdruck auf die Arbeitnehmenden. Stress bei der Arbeit löst immer mehr Gesundheitsprobleme aus.

• besseren Schutz der ArbeitnehmerInnen. Es darf nicht mehr sein, dass denen, die sich gegen schlechtere Arbeitsbedingungen wehren, einfach gekündigt werden kann, wie sich das z. B. bei Tamedia wieder gezeigt hat.

All das muss sich ändern. All das kann unsere Bewegung ändern. Im Bündnis mit allen fortschrittlichen Kräften sind wir in der Lage dazu. Faire Löhne und bessere Renten sind der Grundstein für die soziale Wende. (SGB )