Bericht aus der SGB-RentnerInnenkommission - Information 4/2014
SGB RentnerInnenkommission vom 11. Dezember 2014
Altersvorsorge 2020
Am 19. November 2014 hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zur Reform „Altersvorsorge 2020“ sowie jene zur Volksinitiative „AHVplus“ überwiesen. Die vorberatende Ständeratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit wird aller Voraussicht nach seine Beratungen im ersten Quartal 2015 beginnen. Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage hat der Bundesrat nur wenige Änderungen vorgenommen:
- Anstelle von 2%, nur 1,5% Erhöhung der Mehrwertsteuer zur AHV-Zusatzfinanzierung
- Abschaffung des Koordinationsabzugs
- Reduktion des AHV-Bundesbeitrages von 19,55% auf 18% und Zuweisung des gesamten bisherigen Mehrwertsteuerprozent an die AHV
- Im BVG-Geschäft der Lebensversicherer soll die Mindestquote von 90 auf 92% erhöht werden
Gegenüberstellung der negativen zu den positiven Punkten der Reform:
Negativ: Positiv:
- Erhöhung Rentenalter Frauen - Flexibilisierung Altersrücktritt
- Kürzung Bundesbeitrag - Zusatzfinanzierung durch Mwst.
- Senkung Mindestumwandlungssatz - Verbesserung BVG bei Teilzeitarbeit
- Einführung Interventationsmechanismus - Weniger Gewinn für Lebensversicherer
Zugleich hat der Bundesrat die Botschaft zu „AHVplus“ verabschiedet, wobei er die vom SGB initiierte Volksinitiative klar ablehnt. Er sieht keinen Spielraum für einen Leistungsausbau und bemängelt zudem fehlende Finanzierungsvorschläge für die Zusatzkosten.
Die Mitteparteien sprechen sich weitgehend für die Vorlage Altersvorsorge 2020 des Bundesrates aus, wobei sich die FDP eher für eine Portionierung derselben erwärmen kann. Einzig die SVP lehnt die Reform kategorisch ab. Obschon sich SP und SGB über die als inakzeptabel betrachteten Verschlechterungen einig sind, haben sie Eintreten auf eine Gesamtlösung beschlossen.
Mit der Volksabstimmung über „AHVplus“ ist frühestens Ende 2016 zu rechnen, so dass uns genügend Zeit für eine griffige Kampagne mit überzeugenden Finanzierungsvorschlägen bleibt.
Situation der Pensionskassen
Der durchschnittliche Deckungsgrad der privatrechtlichen Pensionskassen ist im dritten Quartal 2014 auf 114% gestiegen. Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich bei den öffentlichrechtlichen Kassen, wo der Deckungsgrad 104,8% beträgt. Die durchschnittliche Rendite der 370 Vorsorgeeinrichtungen beläuft sich auf 6% und das Gesamtvermögen ist auf 506 Milliarden Franken gestiegen.
- Jahresprogramm 2015
Für das Jahr 2015 stehen für die SGB - RentnerInnenkommission folgende Themen im Vordergrund:
- Volksinitiative „AHVplus“: Kampagnenbegleitung, Finanzierung der Rentneaufbesserung, Zusammenhang AHVplus und Ergänzungsleistungen
- Altersvorsorge 2020: Beobachtung der politischen Entwicklung der Vorlage und Lobbyarbeit in den RentnerInnenverbänden
- Berufliche Vorsorge: Bekämpfung von Leistungsabbau, Debatte über Vor- und Nachteile einer Abschaffung der beruflichen Vorsorge zugunsten der AHV fortführen
- Unterbindung des Generationenkonfliktes
- Aufzeigen der wachsenden Ungleichheit der Einkommen und Vermögen
Lohngleichheit
Der Bundesrat hat zwar am 22.Oktober dieses Jahr beschlossen, Arbeitgeber ab 50 Mitarbeitenden zu verpflichten, regelmässig interne Lohnanalysen durchzuführen, die wahlweise durch die Sozialpartner, einer Revisionsstelle oder einer staatlich anerkannten Prüfungsorganisation kontrolliert werden. Das Ergebnis soll im Jahresbericht veröffentlicht werden, wobei jedoch die Höhe des Lohnunterschiedes nicht erwähnt werden muss. Eine tripartite Stelle welche mit Durchsetzungskompetenzen ausgestattet ist, wird es jedoch nicht geben. Deshalb wird der SGB, eingebunden in ein breites Bündnis, für die Lohngleichheit mobilisieren und am 7. März 2015 zu einer machtvollen Demonstration in Bern für die Durchsetzung der Lohngleichheit und gegen die beabsichtigte Erhöhung des Frauenrentenalters aufrufen.
Präsidium
Nach mehrjähriger Amtszeit hat Michel Béguelin (SEV) auf Ende 2014 seine Demission als Präsident der SGB-RentnerInnenkommission eingereicht. Unter seiner Führung hat die Kommission ein positives politisches Profil erreicht. Aufgrund des Mitgliederanteils von RentnInnen innerhalb der SGB-Verbände und vor dem Hintergrund der von bürgerlichen Kreisen geforderten Verschlechterungen im sozialen Bereich, wird diese Kommission in Zukunft eine noch aktivere Rolle inerhalb der SGB-Gremien und gegen Aussen spielen müssen.
Deshalb soll innerhalb der Verbände nach geeigneten Personen für das Präsidium gesucht werden, welche politisch gut vernetzt sind und ein entsprechendes Profil mitbringen. Wahlgremium ist der SGB-Vorstand.
Heinz Thommen
