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Bundesrat sagt: Medien sind demokratierelevant

Service public in den Medien

Im Bericht zum Service-public-Auftrag der SRG definiert der Bundesrat seine Ansprüche an die unabhängigen Medien. Klar wird auch: Die privaten Medien erfüllen ihren Auftrag immer schlechter. Da braucht es Qualitätskriterien – und einen GAV. 

Ob der Kampagnen rund um die «Pro»-Service-Public-Initiative drohte unterzugehen, dass der Service public weit mehr umfasst als die Leistungen von Post, Swisscom und SBB. Neben vielem anderen wie Energieversorgung, Bildung und Gesundheitswesen etc. erfüllen auch die Medien einen wichtigen öffentlichen Auftrag. Sie liefern das Material, aus dem wir unsere Meinung bilden. Im Rahmen der Medienkonzentration und des steten Abbaus in den Redaktionen zwar immer weniger — umso wichtiger wird darum die Informationsvermittlung durch unabhängig von Privatinteressen und Politik produzierte Medien. Das bestätigte der Bundesrat am 17. Juni in seiner Antwort auf ein Postulat, das auf die SRG abzielte.

Der 137 Seiten starke Bundesratsbericht sammelt interessante Statistiken zur Mediennutzung in der Schweiz, die auch für die Printmedien aufschlussreich sind. Vor allem aber zeigt der Bundesrat auf, wie wichtig die SRG für den Zusammenhalt des Landes ist und welch grosse Rolle sie als Förderin des Kulturschaffens spielt. Dabei erlaubt sich der Bundesrat auch Kritik und fordert, das Programm müsse sich stärker von den Privatanbietern unterscheiden. Wir finden, dafür könnten sich die Privaten punkto Arbeitsbedingungen der SRG angleichen. Indem sie jetzt die in Aussicht gestellten Verhandlungen für einen Gesamtarbeitsvertrag in der Deutschschweiz und im Tessin mit uns aufnehmen.

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