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Endlich gewerkschaftsfeindliche Kündigungen stoppen

2500 Menschen protestieren in Genf

© Yan Giroud

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(SGB) 2500 Menschen haben am 1. Juni auf Einladung von SGB und VPOD in Genf für einen wirksamen Kündigungsschutz von Arbeitnehmer-Vertreter/innen, für die Garantie des Streikrechts und den Respekt der Gesamtarbeitsverträge demonstriert. Vania Alleva, SGB-Vize- und Unia-Co-Präsidentin verlangte mehr Respekt für die Rechte der Arbeitnehmenden. Den Bundesrat forderte sie auf, „dafür zu sorgen, dass die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gegen gewerkschaftsfeindliche Kündigungen einzuhalten sind. Der Bundesrat muss zudem die abgebrochene Revision des Obligationenrechts wieder aufnehmen, um den Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen zu verbessern.“

Die Demonstrierenden denunzierten insbesondere den skandalösen Fall im Neuenburger Spital Providence, wo 22 streikenden Angestellten gekündigt wurde. Mit dem Streik hatten sich diese gegen die Kündigung ihres GAV und gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen gewehrt. Ein privater Käufer des Spitals, die Genolier AG, hatte dies gefordert. Dieses brutale Vorgehen verletzt die von Bundesverfassung und Abkommen der IAO garantierten Gewerkschaftsrechte. Es hebelt gleichzeitig das Streikrecht aus und ersetzt faire Sozialpartnerschaft durch ein Diktat. VPOD-Generalsekretär Stefan Giger brandmarkte denn auch Genolier-Verwaltungsratspräsident Raymond Loretan: „Als Präsident der SRG spielt Herr Loretan die Rolle des seriösen Staatsmannes, bei Genolier deckt er rüde Attacken gegen den GAV. Kündigen muss man nicht dem streikenden Spitalpersonal, kündigen muss man Herrn Loretan, der die Verfassung verachtet und sich um die von der IAO garantierten Rechte foutiert.“

Sowohl der SGB wie der VPOD haben die Schweiz wegen ihrer Duldung gewerkschaftsfeindlicher Kündigungen bei der IAO und damit wegen Verletzung des von ihr ratifizierten IAO-Abkommens Nr. 98 angeklagt.

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