Erster grosser Erfolg
Seit Monaten betreibt syndicom mit grossem Aufwand eine Kampagne gegen den Kahlschlag bei den Poststellen. Nach zwei Belegschafts-Petitionen, Dutzenden von Anlässen und Protestaktionen sowie aktiver Überzeugungs-arbeit bei der Politik gibt es nun einen ersten Erfolg zu vermelden.
Bundesbern bewegt sich endlich: Der Nationalrat hat eine Motion gegen den Kahlschlag deutlich überwiesen, und auch im Ständerat ist eine ähnliche Motion hängig.
Postcom sieht Handlungsbedarf
Sogar die sonst so zahme Postcom hat letzte Woche klargemacht, dass das Postgesetz unzureichend ist. Sie fordert generell eine stärkere Regulierung der Branche. Dank grossem Engagement unserer Basis und der Sekretäre wurde der Protest endlich auch in Bern gehört. Der seit Oktober 2016 forcierte massive Kahlschlag bei den Poststellen trifft jetzt auch im Nationalrat auf grossen Widerstand. Die PolitikerInnen haben endlich gemerkt, dass die viel zu lasche Gesetzgebung schuld an dem flächendeckenden Abbau ist. Mit 172 zu 13 Stimmen überwies der Nationalrat einen Vorstoss, der eine Überarbeitung der gesetzlichen Erreichbarkeitskriterien für Postdienstleistungen verlangt. An Deutlichkeit ist das kaum zu überbieten. syndicom hat von der Post gefordert, die Vorgaben des Gesetzgebers abzuwarten und nicht einfach Tatsachen zu schaffen. Die Post macht allerdings weiter. Es ist nun am Bundesrat, einzugreifen.
Motion aus dem Nationalrat
Die sonst als handzahm bekannte Postcom äussert sich ähnlich und meint in ihrem Jahresbericht: «Angesichts der Wichtigkeit des Service public für die Bevölkerung vermögen die heutigen Vorgaben nicht zu befriedigen.» Und die Postcom blickt auch über den Tellerrand hinaus. Genau wie syndicom fordert sie eine gesetzliche Regelung für Plattformen wie Uber, die immer mehr auch Logistikdienstleistungen anbieten. Die Postcom stellt in Aussicht, dass es neue Regulierungen braucht, sobald die «Qualität der Grundversorgung und die Integrität des Wettbewerbs gefährdet ist».
