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«Google-Steuer» zur Presseförderung?

Vielen Printmedien in der Schweiz steht das Wasser bis zum Hals. Es braucht deshalb eine direkte finanzielle Förderung, verlangt die SP in einem Positionspapier. Zur Diskussion stellte sie an der Zukunftswerkstatt im Bundeshaus eine Abgabe für Webdienste wie Google und Facebook. 

Positionspapier SP Schweiz: Für ein demokratiegerechtes Mediensystem (PDF)

Die traditionellen Medien befinden sich in der Krise. Dies bestätigten auch die MedienvertreterInnen, die an der Tagung «Zukunftswerkstatt Medienpolitik 2013» von syndicom und der SP Schweiz im Bundeshaus in Bern anwesend waren. «Von den drei Korrespondenten-Posten im Ausland, die ich innehatte, gibt es heute zwei nicht mehr», berichtete Roman Berger, ehemals Journalist beim «Tages-Anzeiger». «Unsere Zeitung ist konfrontiert mit grossen Problemen», meinte Colette Gradwohl, Chefredaktorin des Winterthurer «Landboten».

Die Medienkrise ist nicht nur eine konjunkturelle (die Wirtschaft läuft vorübergehend schlecht, und deshalb werden weniger Inserate geschaltet). Es ist eine strukturelle Krise, weil es auch in wirtschaftlich guten Zeiten immer schwieriger wird, Journalismus über Werbung zu finanzieren. Und sie erfasst längst nicht nur die Schweiz, sondern zumindest die westlichen Staaten, allen voran die USA.

Diese Entwicklung gibt in der Schweiz denjenigen Kräften Auftrieb, die schon lange eine direkte Förderung der Printmedien verlangen. Bisher gibt es bloss eine indirekte Förderung über die Verbilligung der Posttaxen und einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz (beide Massnahmen entsprechen zusammen dem Betrag von rund 100 Millionen Franken).

Die SP verlangt in einem Papier, das sie an der Tagung zur Diskussion stellte, einen Systemwechsel zur direkten Medienförderung. Der SP schwebt ein Betrag von jährlich 100 bis 200 Millionen Franken vor; dafür sollen auch zusätzliche Finanzquellen geäufnet werden. Ähnlich wie die elektronischen Medien sollen die geförderten Printmedien an einen Leistungsauftrag gebunden sein.

Der Zeitpunkt ist günstig, weil der Bundesrat sowieso eine geräteunabhängige Radio- und Fernsehabgabe einführen möchte. Die sollen auch Leute bezahlen, die weder ein Radiogerät noch einen Fernseher besitzen – weil sie am Computer oder Handy fernsehen und Radio hören können. Einen Teil dieser Gelder könne man (längerfristig) für die Förderung der Printmedien verwenden, findet die SP.

Drei Finanzierungsmodelle

Zusätzlich schlägt sie zwei weitere Finanzierungsinstrumente vor: So könnte auf den Werbeeinnahmen der Medienunternehmen eine Abgabe von 1 bis 2 Prozent erhoben werden. Weiter möchte die SP eine «Datenverkehrsabgabe» für Webdienste einführen, die journalistische Leistungen Dritter kommerziell verwerten.

In Frankreich ist es Präsident François Hollande bereits gelungen, von Google 60 Millionen Euro zur Förderung der französischen Medien locker zu machen. Dass es in Zukunft in der Schweiz eine direkte Medienförderung braucht, darüber gab es an der Tagung unter den anwesenden Vertretern aus Medien und Wissenschaft Einigkeit. Günter Heuberger, Geschäftsführer TOP-Medien (Tele TOP, Radio TOP), zeigt sich gar begeistert vom Vorschlag der SP. Für Tele TOP erhält er schon bisher Fördergelder aus dem Gebührensplitting. «Ich finde das Papier sehr positiv», sagte Heuberger. Er werde dafür sorgen, dass es auch in bürgerlichen Kreisen Beachtung finde, versprach der Medienunternehmer. Auch Nick Lüthi, Redaktor der «Medienwoche», fand die Stossrichtung gut. Er kritisierte aber, drei Finanzierungsquellen für die Medienförderung seien zu viel. «Am vielversprechendsten ist es, die Umwandlung der Empfangsgebühr in eine Medienabgabe weiterzuverfolgen.» Skeptischer zeigte sich Colette Gradwohl vom «Landboten». Für die Finanzierung der Printmedien gebe es keine einfachen Rezepte, sagte sie. «Eine Werbeabgabe nimmt den kommerziellen Zeitungen Geld weg», erklärte sie.

Die Tagung zeigte, dass es noch zahlreiche Fragen zu klären gibt. So zum Beispiel, welche Medien denn gefördert werden sollen. Die SP schlägt vor: solche, die nicht auf den Shareholder-Value fixiert sind. Geklärt werden muss auch die Frage, wer über die Förderung entscheidet. Philipp Cueni, Chefredaktor von «Edito + Klartext», gab zu bedenken: «Medienförderung bedeutet auch, Medien zu fördern, die uns vielleicht nicht passen.»

Andere Stimmen mahnten, dass die geplante Streichung der Posttaxenverbilligung nicht einfach hingenommen werden dürfe. Wie geht es nun weiter? Die SP will das Positionspapier noch anpassen und dann durch die Parteigremien verabschieden lassen. Um die Vorschläge zu verwirklichen, braucht es eine Verfassungsänderung und damit eine Volksabstimmung – das dauert. Auch die Landesregierung hat erkannt, dass die Medienvielfalt in der Schweiz nicht allein durch den Markt aufrechterhalten werden kann. «Wir wollen bereit sein, wenn der Bundesrat mit einem konkreten Vorschlag kommt», sagte SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr. 

Stefan Boss ist freier Journalist in Basel.

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