JA zur Vielfalt und Qualität – JA zum Medienpaket: Jede Stimme zählt im Endspurt!
Laut den neuesten Umfrage-Ergebnissen des Forschungsinstituts gfs zeichnet sich ein NEIN-Trend beim Medienpaket ab, aber der JA-Anteil steigt. Die Mediengewerkschaften syndicom und Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) setzen sich im Rahmen der Abstimmungen vom 13. Februar klar für ein JA zum «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ein. Die Mediengewerkschaften sehen den bisherigen Trend als umkehrbar und mobilisieren angesichts der populistischen Gefahren für ein JA an der Urne.
Mit ihrer Pauschalkritik gegen die Glaubwürdigkeit der Medien spielen die Medienpaket-Gegner*innen mit dem populistischen Feuer. Dass grosse Medienhäuser auch vom Medienpaket profitieren, mag viele nicht erfreuen, doch die Alternative zur öffentlichen Unterstützung der Medienlandschaft ist deren Kontrolle durch Monopolist*innen. Das lässt den demokratischen Diskurs verkümmern und bereitet den Boden für Fake News. Gut ersichtlich in Ländern wie den USA, wo vor allem in der Provinz kaum noch lokale Berichterstattung stattfindet. Deswegen rufen die Gewerkschaften dazu auf, ein JA in die Urne zu legen und diesem Trend in der Schweiz Einhalt zu gebieten.
Medien als 4. Gewalt im Staat sind zu schützen
Im Gegensatz zu den Aussagen des Referendumkomitees ist die transparente öffentliche Unterstützung der Medienlandschaft der einzig gangbare Weg, die Unabhängigkeit der Medien zu erhalten. Ist diese Unterstützung nicht an redaktionelle Vorgaben geknüpft, wie dies mit dem Medienpaket der Fall ist, können die Medien ihren Auftrag als 4. Gewalt im Staat wahrnehmen. Kontrollieren jedoch Monopolist*innen und politisch motivierte Investoren vollständig die Medienlandschaft, ist diese redaktionelle Unabhängigkeit nicht länger gewährleistet. Auch aus diesem Grund fordern die Gewerkschaften dazu auf, ein JA in die Urne zu legen.
Qualität der Medien sichern und Arbeitsbedingungen in der Frühzustellung verbessern
Der Abbau von Stellen und die Schliessung und Zusammenlegung von Zeitungstiteln hat den journalistischen Output vielerorts reduziert. Das Medienpaket verschafft der Branche der Medienschaffenden Luft und Ressourcen, um die mediale Grundversorgung in der ganzen Schweiz auf einem guten Niveau zu erbringen. Dazu sind die öffentlichen Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, in die Agenturleistungen und in den Presserat ein wesentlicher Fortschritt dieser Vorlage, welche die Qualität journalistischer Arbeit auch in Zukunft gewährleisten wird.
Hervorzuheben ist zudem die Situation der Arbeitnehmenden in der Frühzustellung, die massgeblich durch das Medienpaket verbessert werden kann. Die Löhne in der Frühzustellung befinden sich immer noch im tieferen Lohnsegement und es sind nicht alle Mitarbeitenden der Branche durch einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abgesichert. Dies soll sich nun endlich bessern, denn das Medienpaket beinhaltet eine Pflicht zur Verhandlung eines Gesamtarbeitsvertrags. Dies ist der beste Schutz für Arbeitnehmende.
