Mehr Mut für eine neue Medienpolitik
Der Bericht der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) vom 5. September kommt in der Analyse zum nicht neuen, aber leider noch immer richtigen Schluss, dass journalistische Qualität und Vielfalt in der Schweiz gefährdet sind. Trotz einigen wichtigen Vorschlägen fehlt es aber am Mut, die infolge der Medienkrise ausgelösten Fehlentwicklungen offensiv anzugehen.
Um die Gretchenfrage hat sich die EMEK gedrückt: Wie wäre eine direkte und gattungsübergreifende Medienförderung konkret auszugestalten, um eine vielfältige Medienlandschaft zu sichern? Wie sind Fördermassnahmen aus neuen Quellen zu finanzieren? Bevor die indirekte Presseförderung für die Regional- und Lokalpresse durch eine neue direkte Medienförderung abgelöst werden kann, müssen deren Kriterien festgelegt werden.
Beitrag der Mitgliederpresse wird verkannt!
Bezüglich der indirekten Förderung der Mitgliederpresse sind die Vorschläge der Kommission verheerend: Die Mehrheit der EMEK ignoriert den Beitrag, den die Mitgliedschaftspresse in der demokratischen Meinungsbildung erbringt. Ihr Vorschlag, dass diese zukünftig auf Printprodukte verzichten soll, zielt völlig an den realen Bedürfnissen vorbei. Für die Mitgliederpresse kann eine indirekte Förderung via Posttaxenverbilligung die richtige Lösung sein.
Definitionen zur Aus- und Weiterbildung erforderlich
Die Aussagen der EMEK zur Förderung von journalistischer Aus- und Weiterbildung sind zwar richtig, aber zu allgemein. Was konkret gefördert werden soll, wird offen gelassen. Es braucht genügend personelle Ressourcen, damit Absenzen infolge Aus- oder Weiterbildung in den Redaktionen aufgefangen werden können. Stagiaires und VolontärInnen müssen auf den Redaktionen angemessen und professionell betreut werden können. Aus- und Weiterbildungskurse müssen für Freischaffende vergünstigt werden.
Stärkung der SdA erwünscht
Wir begrüssen den Vorschlag, die SDA (und damit den Informationsaustausch zwischen den Sprachregionen) unter Auflagen zu stärken. Wenn man keinen publizistischen Wettbewerb durch eine zweite, öffentlich finanzierte Nachrichtenagentur will, dann muss die SDA zu einer Institution des publizistischen Service public mit erweitertem Leistungsauftrag werden: Die SDA soll nicht nur Agenturjournalismus anbieten, sondern auch zu einem Zentrum für Recherchejournalismus werden.
Lösungsansätze gibt es
Damit die Abhängigkeit der Medien vom Werbemarkt, von profitmaximierenden Medienkonzernen und milliardenschweren Meinungsmachern reduziert werden kann, wird es erhöhte öffentliche Fördermittel brauchen. Gleichzeitig darf natürlich auch Medienförderung die Unabhängigkeit des Journalismus nicht gefährden, sondern muss sie ermöglichen und stärken.
Wir teilen die Einschätzung der EMEK. Medienförderung muss an einen Informationsauftrag gekoppelt sein. Entscheidend sollten aber nicht inhaltliche Kriterien, sondern die Rahmenbedingungen der journalistischen Produktion sein: Kriterien wie Arbeitsbedingungen, Personalressourcen, Mitbestimmungsrechte oder Aus- und Weiterbildung.
Im 2013 veröffentlichten medienpolitischen Positionspapier der SP Schweiz werden solche Kriterien aufgeführt. Darin finden sich auch Vorschläge, wie eine entsprechende Förderung zu finanzieren wäre. Der weitreichendste und begrüssenswerte Vorschlag der EMEK ist die Schaffung einer Stiftung Medienförderung. Leider bleibt der Bericht bezüglich Umsetzung einer solchen Stiftung noch ziemlich vage. Eine Kombination der Stiftungsidee der EMEK mit dem im SP-Positionspapier entwickelten Fördermodell hätte das Potenzial, Medien und Demokratie in der Schweiz langfristig zu stärken.
In der Vergangenheit scheiterten Anläufe, die indirekte Presseförderung durch eine direkte Förderung zu ersetzen, nicht zuletzt an der Hürde der dazu nötigen Verfassungsänderung. In der Zwischenzeit gilt es, die bestehenden Möglichkeiten einer direkten Förderung insbesondere von Onlinemedien/Onlinejournalismus im Rahmen der bestehenden Verfassung zu prüfen.
Aufruf zur progressiven Medienpolitik
syndicom, SP und Arbus arbeiten daran, das «Bündnis für eine demokratiegerechte Medienpolitik» mit verschiedensten Akteuren auf eine überparteiliche Basis zu stellen. Wir rufen engagierte Kräfte auf, sich dem Bündnis anzuschliessen. Wir wollen uns für eine Medienvielfalt und gute Arbeitsbedingungen im Journalismus einsetzen und versuchen, Mehrheiten in Bevölkerung und Parlament für eine progressive Medienpolitik zu gewinnen!
