Mehr Mut für eine neue Medienpolitik
Gemeinsame Stellungnahme der Mediengewerkschaft syndicom und der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz sowie des Arbus
Der Bericht der Eidgenössischen Medienkommission EMEK kommt in der Analyse zum nicht neuen, aber leider noch immer richtigen Schluss, dass journalistische Qualität und Vielfalt in der Schweiz gefährdet sind. Trotz einigen wichtigen Vorschlägen fehlt es insgesamt aber am Mut, die infolge der Medienkrise ausgelösten Fehlentwicklungen offensiv anzugehen.
Um die Gretchenfrage hat sich die EMEK (noch?) gedrückt: Wie wäre eine direkte und gattungsübergreifende Medienförderung konkret auszugestalten, um eine vielfältige Medienlandschaft zu sichern? Wie sind Fördermassnahmen aus neuen Quellen zu finanzieren? Bevor die indirekte Presseförderung für die Regional- und Lokalpresse durch eine neue direkte Medienförderung abgelöst werden kann, müssen deren Kriterien festgelegt werden (siehe Abschnitt «Lösungsansätze gibt es bereits»).
Mitgliederpresse: Bezüglich der indirekten Förderung der Mitgliederpresse sind die Vorschläge der Kommission verheerend: Die Mehrheit der EMEK ignoriert den Beitrag, den die Mitgliedschaftspresse in der demokratischen Meinungsbildung erbringt. Ihr Vorschlag, dass diese zukünftig auf Printprodukte verzichten soll, zielt völlig an den realen Bedürfnissen vorbei. Für die Mitgliederpresse kann eine indirekte Förderung via Posttaxenverbilligung weiterhin die richtige Lösung sein.
Aus- und Weiterbildung: Die Aussagen der EMEK zur Förderung von journalistischer Aus- und Weiterbildung sind zwar richtig, aber zu allgemein. Was konkret gefördert werden soll und mit welchen Mitteln, wird offen gelassen. Es braucht genügend personelle Ressourcen, damit Absenzen infolge Aus- oder Weiterbildung in den Redaktionen aufgefangen werden können. Stagaires und VolontärInnen müssen auf den Redaktionen angemessen und professionell betreut werden können. Aus- und Weiterbildungskurse müssen für Freischaffende vergünstigt werden.
SDA: Wir begrüssen den Vorschlag, die sda (und damit den Informationsaustausch zwischen den Sprachregionen) unter Auflagen zu stärken. Wenn man keinen publizistischen Wettbewerb durch eine zweite, öffentlich finanzierte Nachrichtenagentur will, dann muss die SDA aber zu einer Institution des publizistischen Service public mit erweitertem Leistungsauftrag werden: Die SDA soll nicht nur Agenturjournalismus anbieten, sondern auch zu einem Zentrum für Recherchejournalismus werden.
Lösungsansätze gibt es bereits
Damit die Abhängigkeit der Medien vom Werbemarkt, von profitmaximierenden Medienkonzernen und milliardenschweren Meinungsmachern reduziert werden kann, wird es erhöhte öffentliche Fördermittel brauchen. Wir teilen die Einschätzung der EMEK, dass natürlich auch Medienförderung die Unabhängigkeit des Journalismus nicht gefährden darf, sondern sie ermöglichen und stärken muss. Medienförderung muss an einen Informationsauftrag gekoppelt sein. Entscheidend sollten aber nicht inhaltliche Kriterien, sondern die Rahmenbedingungen der journalistischen Produktion sein: Kriterien wie Arbeitsbedingungen, Personalressourcen, Mitbestimmungsrechte oder Aus- und Weiterbildung. Im 2013 veröffentlichten medienpolitischen Positionspapier der SP Schweiz (siehe: bit.ly/Wfs18E) werden solche Kriterien aufgeführt. Darin finden sich auch Vorschläge, wie eine entsprechende Förderung zu finanzieren wäre (z.B. Abgaben auf Werbeeinnahmen, Datenverkehrsabgabe für Webdienste, Gelder aus dem Gebührensplitting).
Der weitreichendste und im Grundsatz begrüssenswerte Vorschlag der EMEK ist die Schaffung einer Stiftung Medienförderung. Leider bleibt der Bericht bezüglich Umsetzung und Implementierung einer solchen Stiftung noch ziemlich vage. Eine Kombination der Stiftungsidee der EMEK mit dem im SP-Positionspapier entwickelten Fördermodell hätte das Potenzial, die Medien und die Demokratie in der Schweiz langfristig zu stärken.
In der Vergangenheit scheiterten die zahlreichen Anläufe, das unbefriedigende Instrument der indirekten Presseförderung durch eine direkte und effektive Förderung zu ersetzen, nicht zuletzt an der Hürde der dazu nötigen Verfassungsänderung. Heute ist der Bedarf aber wahrscheinlich grösser denn je, diese Hürde zu nehmen. In der Zwischenzeit gilt es, die bestehenden Möglichkeiten einer direkten Förderung insbesondere von Onlinemedien/Onlinejournalismus im Rahmen der bestehenden Verfassung zu prüfen.
syndicom, SP und Arbus arbeiten daran, das „Bündnis für eine demokratiegerechte Medienpolitik“ mit verschiedensten Akteuren und Organisationen auf eine breite, überparteiliche Basis zu stellen. Wir rufen interessierte und engagierte Kräfte auf, sich dem Bündnis anzuschliessen. Zusammen wollen wir uns für Medienvielfalt und gute Arbeitsbedingungen im Journalismus einsetzen und versuchen, in den nächsten Monaten Mehrheiten in Bevölkerung und Parlament für eine progressive und demokratiegerechte Medienpolitik zu gewinnen.
- EMEK: Standortbestimmung und Empfehlungen für die Zukunft (PDF)
- «Den Journalismus vitalisieren», Interview mit Otfried Jarren von Rainer Stadler (NZZ, 09.09.2014)
