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Munition gegen USR III

Gastrednerin Susanne Leutenegger-Oberholzer führte an der ICT-Sektor­konferenz aus aktuellem Anlass die Problematik der Unter­neh­mens­steuer­reform III vor. Die Sektorkonferenz nominierte Sektor­leiter Giorgio Pardini einstimmig für eine weitere Amtsperiode. 

Für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das Steuersystem einfach: Lohnausweis, Abzüge für Kinder, Berufsauslagen und Spenden, Kontoauszüge per Ende Jahr, fertig.

Ganz anders sieht es bei den Unternehmenssteuern aus. Für Normalsterbliche ist schwer durchschaubar, mit welchen legalen und weiteren Tricks die Unternehmen ihre Steuern optimieren können. Im Parlament einen schweren Stand haben die Steueroptimierer mit der Baselbieter SP-Nationalrätin ­Susanne Leutenegger-Oberholzer, die das Steuersystem hervorragend kennt.

Eines der Probleme mit der ­dritten Unternehmenssteuerreform (USR III) beschrieb Leuten­egger-Oberholzer so: «Es kann nicht sein, dass die Schweiz ein Steuer­fluchtort für Unternehmen aus Ländern ist, die auf jeden Steuerfranken dringend angewiesen sind.»

Und auch für den Bund, die Kantone und Gemeinden wäre die USR III dramatisch. Die Ausfälle in Milliardenhöhe müssten entweder durch Steuer­erhöhungen oder durch Einsparungen kompensiert werden.

Da Steuererhö­hungen in Volksabstimmungen kaum noch durchzubringen sind, wären Sparprogramme realistischer. «Gespart wird dann wie immer bei der Bildung, dem Sozialwesen und anderen Ausgaben, die der Allgemeinheit dienen», betonte Leuten­egger-Oberholzer und forderte zum Engagement gegen die USR III auf.

Der Jahresbericht des ICT-Sektors von syndicom wurde einstimmig und mit Applaus genehmigt. Kein Wunder, hat doch der Sektor wie schon in den Vorjahren weitere GAV-Erfolge vorzuweisen: So ist nach dem Branchen-GAV Contact und Callcenter auch der Branchen-GAV Netzinfrastrukturen in Kraft getreten. «Der GAV mit UPC steht kurz vor der Unterzeichnung», konnte Sektorleiter Giorgio Pardini ankündigen. Zudem sei ein GAV-Prozess mit T-Systems auf gutem Weg. Die Nomination von Giorgio Pardini für eine weitere Amtsperiode als Leiter des ICT-Sektors und Mitglied der Geschäftsleitung war denn auch unbestritten.

Wenige Tage nach der Sektorkonferenz wurde auch noch der GAV UPC definitiv unter Dach gebracht und am 26. September unterzeichnet (s. unten).

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