Nationalratskommission nimmt Anliegen von syndicom auf
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats hat die Evaluation des Postgesetzes beraten. Dabei ist sie weitgehend den Forderungen von syndicom gefolgt. syndicom hatte die Gelegenheit, in der Kommission Stellung zu beziehen. Insbesondere beantragt die Kommission, die Erreichbarkeitskriterien für Poststellen anzupassen. Es braucht jetzt einen Abbaustopp beim Poststellennetz, bis dieser Prozess abgeschlossen ist.
Die KVF verlangt in einer Motion, dass die Erreichbarkeitskriterien angepasst werden und für die Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs die gleichen Regeln gelten, wie für jene der postalischen Dienstleistungen. Zudem verlangt sie eine kostendeckende Vergütung bei Auslagerungen in Postagenturen. Für syndicom heisst das, dass Postdienstleistungen auch in Postagenturen zu Postlöhnen erbracht werden müssen. syndicom nimmt diese Anträge mit Genugtuung zur Kenntnis.
Für das weitere Vorgehen stellt syndicom folgende Forderungen:
- Es braucht jetzt einen echten und tiefen Dialog zwischen den Sozialpartnern über die Zukunft des Poststellennetzes.
- Bis diese Erreichbarkeitskriterien neu definiert sind und der sozialpartnerschaftliche Dialog stattgefunden hat, braucht es einen sofortigen Abbaustopp beim Poststellennetz.
Seit drei Monaten zeigt syndicom auf, was der von der Post geplante Kahlschlag für den Service public bedeuten würde. Durch die Gefährdungskarte wurde eine breite Debatte ausgelöst, die auch das nationale Parlament erfasst hat. Auch wenn die Post zurzeit beschwichtigt, dass nicht ganz so viele Poststellen geschlossen würden, wie syndicom befürchtet: Es gibt keinerlei Anzeichen, dass der Abbau nach 2020 zu Ende sein wird. Das Beispiel Luzern hat gezeigt, wie nahe syndicom an der Realität mit der Karte ist. Noch vor vier Wochen hat die Post die Schliessungsprognosen für Luzern als unrealistisch abgetan. Letzte Woche hat sie die Schliessung von vier der fünf Poststellen angekündigt, die syndicom als gefährdet eingestuft hat.
