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OECD verkennt die Realität der Schweiz

Eine Privatisierung der Swisscom ist weder erwünscht noch notwendig

© Swsisscom

In ihrem Länderbericht wiederholt die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) ihre jährliche Empfehlung, die Swisscom zu privatisieren. Damit verkennt die OECD die Realität in der Schweiz und wiederholt ihr alljährliches Mantra. syndicom stellt sich klar gegen die Privatisierung der Swisscom, weil dies der Schweizer Volkswirtschaft schwere Schäden zufügen würde.

Eine von syndicom im Herbst 2016 in Auftrag gegebene Umfrage deutlich aufgezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung hinter der Swisscom als Service-public-Unternehmen steht und sich gegen eine Privatisierung ausspricht. Im Mai 2017 behandelte das Parlament eine Motion der SVP, die die Privatisierung der Swisscom forderte. Das Anliegen wurde überdeutlich mit 114 zu 55 Stimmen abgelehnt.

Die OECD hat offenbar weder den Willen des Schweizer Volks zur Kenntnis genommen noch den parlamentarischen Entscheid. Zudem verkennt die OECD bei ihrer jährlich wiederkehrenden Empfehlung, dass die Schweiz über eine im internationalen Vergleich überdurchschnittliche Grundversorgung in der Telekommunikation verfügt. Eine allfällige Privatisierung der Swisscom würde dies leichtfertig aufs Spiel setzen. Dies zeugt nicht gerade von Sachkompetenz der OECD und stellt ihre Glaubwürdigkeit in Frage.

Stellt die OECD private Interessen vor die Interessen der Öffentlichkeit?
Mit der alljährlichen Aufforderung der OECD, die Swisscom vollständig zu privatisieren, widerspricht diese Organisation auch den Absichten des Bundesrates. Für den Bundesrat sind die Grundversorgung und die Datensicherheit der Swisscom von hoher strategischer Bedeutung. Eine Privatisierung würde keine strategischen Vorgaben durch den Bundesrat mehr zulassen und das Unternehmen vollständig der demokratischen Kontrolle entziehen. Dies wäre fahrlässig, weil eine zukunftsfähige Netzinfrastruktur, wie sie die Swisscom bisher garantiert, besonders mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz ist.

Aus strategischer Sicht ebenfalls klar gegen eine Privatisierung spricht die zunehmende Bedeutung der Datensicherheit. Mit einer Privatisierung ginge der Einfluss des Bundesrates in diesem heiklen Bereich verloren.

Neben den strategischen Punkten darf man weiter nicht vergessen, dass die Swisscom als erfolgreiches, innovatives Unternehmen dem Bund seit der Liberalisierung rund 24 Milliarden Franken abgeliefert hat. Gewinne, die mit den Plänen der OECD privatisiert würden. Dieser Umstand lässt die Frage zu, ob für die OECD private Interessen wichtiger sind als öffentliche Interessen.

syndicom stellt sich klar gegen eine Privatisierung der Swisscom, die weder im Interesse der Schweizer Bevölkerung ist noch dem Willen der Politik entspricht. Die OECD täte gut daran, die Realität in der Schweiz zu berücksichtigen, statt sich auf ein neoliberales Mantra zu berufen.

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