Poststellen: Die Vorschläge der Arbeitsgruppe werden verpuffen
Überarbeitung der Erreichbarkeitskriterien
Heute hat die Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Erreichbarkeitskriterien ihre Vorschläge präsentiert. Wie zu erwarten war, hat sich die Post in der Arbeitsgruppe fast vollständig durchgesetzt. In der Arbeitsgruppe, in der sowohl KonsumentInnen wie ArbeitnehmerInnen ausgeschlossen waren, haben sich jene Kräfte gefunden, die sich des politischen Problems entledigen wollen. Die Sicherung des Service public kann so nicht garantiert werden - ein Freipass für weitere Schliessungen und Auslagerungen von Postdienstleistungen.
Die neuen Kriterien sind ein Freipass für die Post
Dichtekriterium: Das Dichtekriterium ist zwar eine richtige Denkanlage. Es erweckt den Anschein, dass pro 15´000 EinwohnerInnen eine Poststelle sichergestellt sein muss. Dieses Dichtekriterium sichert aber keine einzige Poststelle, sondern ebnet weiterhin den Weg, die Poststellen mit Agenturen zu ersetzen. Das zeigen auch die Resultate der Arbeitsgruppe: In sämtlichen urbanen Regionen sind die Kriterien auch mit den Plänen der Post bereits erfüllt. In einer Stadt wie Zürich wird die Post kaum noch mehr als 2-3 Poststellen aufrechterhalten müssen. Dies deshalb, weil das bei der Bevölkerung deutlich unbeliebtere Agenturmodell auch eingerechnet wird. Gerade dieses Modell gab aber Anlass zur Kritik, die zu diversen Petitionen, Kantonsinitiativen und parlamentarischen Vorstössen führte.
Raumkriterium: Ländliche Kantone sollen mit einem verfeinerten Raumkriterium berücksichtigt werden. Durch die Einführung des 20-Minutenkriteriums beim Zahlungsverkehr wird der Anschein erweckt, dass Poststellen gesichert wären. Dieser Effekt wird aber sogleich wieder aufgehoben - mit der Regelung, dass auch der Hausservice dieses Kriterium erfüllen könne. Der Hausservice ist aber einzig für Personen geeignet, die ihren gesamten Tagesablauf auf den Besuch eines Postangestellten ausrichten können.
PostCom bleibt wirkungslos
Die PostCom bleibt der zahnlose Tiger, der sie schon immer war: Weiterhin wird sie nicht die Verträglichkeit von Poststellen-Schliessungen im Einzelfall prüfen, sondern einzig die Einhaltung des Prozesses und der vorgegebenen Kriterien beobachten. Auch hier behält die Post die volle Kontrolle und Entscheidungskompetenz.
Lohndumping wird gefördert
Kein Wort verliert die Arbeitsgruppe über die schlechten Arbeitsbedingungen, die in den Post-Agenturen herrschen. Die deutlich schlechteren Löhne sind ein Hauptgrund für die Auslagerungen. Mit den neuen Kriterien kann die Post weiterhin Lohndumping betreiben und die eigenen Angestellten mit ihren Auslagerungen konkurrenzieren.
Was die Politik heute präsentiert, ist keine Lösung des Problems, sondern der Versuch, mit kosmetischen Änderungen die Gemüter zu beruhigen. syndicom bedauert das und hofft, dass sich das Bundesparlament nicht damit zufrieden gibt.
