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Staatlich legitimiertes Lohndumping im Postmarkt

Die von der PostCom erlassenen Mindestlöhne sind staatlich legitimiertes Lohndumping und werden Lohndumping im Postmarkt befeuern. Mit dem Erlass dieser Mindeststandards disqualifiziert sich PostCom selbst. Sie nimmt den Schutz der Arbeitnehmenden nicht wahr, sondern leistet mit dem „Dumping-Mindestlohn“ und schlechten Arbeitsbedingungen geradezu Vorschub. Die Regulierungsbehörde sollte deshalb die Kompetenz zur Festlegung von Mindeststandards an eine tripartite Kommission abtreten.

Die PostCom kommuniziert heute die Inkraftsetzung der Verordnung über die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen im Postsektor. Die Regulierungsbehörde des Postmarktes legt einen einheitlichen Mindestlohn von Fr. 18.27 fest. Dieser ist viel zu tief und greift die heute geltenden, branchenüblichen Löhne an. PostCom beteuert zwar, die Sozialpartner einbezogen zu haben. Es fand tatsächlich eine Vernehmlassung statt, doch wurden die Standpunkte und Bedenken der Gewerkschaften in keiner Form  berücksichtigt.

Die von der PostCom für die Ermittlung der Branchenüblichkeit eingesetzten Methoden entsprechen nicht der anerkannten Vorgehensweise zur Festlegung von Mindestlöhnen, wie sie beispielsweise in tripartiten Kommissionen angewandt wird. Das hat syndicom wiederholt signalisiert, wurde von der Behörde jedoch immerzu ignoriert.

Standards festlegen anstatt tiefe Löhne legitimieren
Zwar stützt sich die PostCom auf verlässliches und nachvollziehbares Zahlenmaterial. Doch sie interpretiert dieses falsch. Sie orientiert sich beim Festlegen eines Mindestlohnes am tiefsten Niveau, das es in der Branche gibt. Stattdessen sollte die PostCom ihrem Auftrag entsprechend Mindeststandards in der Branche festlegen, solche die den branchenüblichen Standards entsprechen. Und Standard bedeutet hier nicht, das tiefste Lohnniveau zu untermauern.

Arbeitsverweigerung der Regulierungsbehörde
PostCom verweigert damit ihren Auftrag ernst zu nehmen. Sie legitimiert die tiefsten Löhne, die in der Branche bezahlt werden. Das hat fatale Auswirkungen auf die Lohnentwicklung dieser Branche. Insbesondere ermöglicht sie damit neuen Konkurrenten, die sich in diesem Wachstumsmarkt bereits ankündigen, den Wettbewerb über die Löhne zu führen. Zudem beweist PostCom, dass sie die Funktion von „Branchenüblichkeit“ nicht verstanden hat und disqualifiziert sich selbst.

Die Gewerkschaft syndicom wird diese willkürlich erlassenen Mindestlöhne bekämpfen und sich dagegen wehren, dass der Wettbewerb im Postmarkt auf dem Buckel der Arbeitenden ausgetragen wird.

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