Das vom Parlament am 25. September verabschiedete Gesetz soll die Kompetenzen und Aufgaben des Nachrichtendienstes neu regeln. Trotz kleiner Verbesserungen im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage erweist sich das NDG in der vorliegenden Form als völlig inakzeptabel.

Grobe Eingriffe gegen die Meinungs- und Medienfreiheit

Auch für syndicom, mit gut 35 000 Mitgliedern die grösste Gewerkschaft in der Medien- und Kommunikationsbranche, enthält das NDG inakzeptable Verschärfungen. Die Vorlage ermöglicht dem Nachrichtendienst, Menschen ohne konkreten Verdacht zu überwachen, dabei die rechtsstaatlichen Prinzipien zu miss­achten und die verfassungsmässigen Grundrechte zu unterhöhlen.

Die Instrumente der Vorratsdatenspeicherung und Kabelaufklärung sowie der Einsatz von Staatstrojanern sind drastische Eingriffe in die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung!

Massgebende Grundrechte wie die Privatsphäre, die Meinungsäusserungsfreiheit und die Medienfreiheit werden mit dem NDG verletzt. Weil der Quellenschutz unterhöhlt wird, bekommen Medienschaffende massive Probleme in der Ausübung ihrer Arbeit. Wenn der Schutz der Quellen nicht mehr gewährleistet werden kann, wird die Öffentlichkeit kaum mehr über Korruptionsvorgänge in Verwaltung und Privatwirtschaft, rechtswidrige Manipulationen an Konsumprodukten oder über gesundheitsgefährdende Produkte informiert und aufgeklärt werden können.

Mehr Gefährdung als Sicherheit

Das NDG schiesst weit über das Ziel hinaus – und gefährdet mehr, als es schützen würde. Wenn Väterchen Staat alle technischen Mittel gegen die eigene Bevölkerung einsetzt und jegliche Kommunikation überwacht, alles mithört und mitliest, dann gibt es auf Dauer keine freien Medien mehr. Aus diesem Grund hat sich syndicom dem Bündnis gegen den Schnüffelstaat angeschlossen. (syndicom)