Coronavirus: FAQ für die Arbeitswelt

Auch in der Schweiz steigen die Fallzahlen zum Coronavirus. Falls sich das Virus weiter ausbreitet, kann es zu Einschränkungen im Alltag und bei der Arbeit kommen. Welche Folgen hat das für die Arbeitnehmenden? Dürfen sie zuhause bleiben und ihre Kinde versorgen, wenn die Kita schliesst? Darf der Arbeitgeber verlangen, dass ich jetzt Ferien nehme? Die wichtigsten Antworten zu den drängendsten Antworten.

Darf ich aus Angst vor einer Ansteckung der Arbeit fernbleiben?

Sofern keine behördliche Anweisung besteht oder der Arbeitgeber den Betrieb nicht geschlossen hat, stellt das Fernbleiben eine ungerechtfertigte Arbeitsverweigerung dar. Dies kann arbeitsrechtliche Sanktionen bis hin zu einer fristlosen Kündigung nach sich ziehen.
 

Darf ich wegen bestehender Ansteckungsgefahr im Betrieb die Arbeit verweigern?

Falls der Arbeitgeber die elementaren Hygienevorschriften nicht einhält und auf angemessene Schutzmassnahmen verzichtet, darf die Arbeit verweigert werden. Trifft dies nicht zu, so ist eine Arbeitsverweigerung ungerechtfertigt. Vor einer Arbeitsverweigerung ist unbedingt mit syndicom Kontakt aufzunehmen.

 

Ich bin im Monatslohn angestellt und der Arbeitgeber schickt mich vermehrt nach Hause oder bietet mich gar nicht erst auf. Ist der Lohn dennoch geschuldet?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitnehmenden im vertraglich vereinbarten Umfang einzusetzen. Tut er dies nicht, so ist der Lohn gestützt auf Art. 324 OR dennoch geschuldet. Bietet er dich nicht zur Arbeit auf, so empfehlen wir dir, dem Arbeitgeber per eingeschriebenen Brief oder per Mail mitzuteilen, dass er dich gemäss Arbeitsvertrag einsetzen soll und dass du die volle Lohnzahlung verlangst. Schickt er dich vorzeitig nach Hause, so protestiere dagegen und halte den Protest auch per Mail fest.
 

Ich bin im Stundenlohn angestellt und arbeite auf Abruf, d.h. nach Aufgebot durch den Arbeitgeber. Er weist mir kaum noch Arbeit / keine Arbeit mehr zu. Habe ich Anspruch auf Lohn?

Zur Beantwortung der Frage muss dein Arbeitsvertrag beigezogen werden. Falls im Arbeitsvertrag ein minimales oder durchschnittliches Arbeitsvolumen definiert ist, so hast du Anspruch auf entsprechenden Lohn. Wichtig ist, dass du bei Ausbleiben der Aufgebote rasch reagierst und Arbeitszuweisung im vereinbarten Umfang verlangst (per Mail oder Einschreiben).

Falls kein Arbeitsvolumen definiert ist oder du gar keinen schriftlichen Vertrag hast, so hast du einen Lohnanspruch, sofern du seit vielen Monaten zu einem ungefähr gleichen Ausmass beschäftigt worden bist. Auch hier ist es wichtig, dass du bei Ausbleiben der Aufgebote sofort reagierst und Arbeitszuweisung im bisherigen Umfang verlangst.
 

Was passiert bei einer vorübergehenden Betriebsschliessung durch den Arbeitgeber oder durch die Behörden? Ist der Lohn dennoch geschuldet?

Da der Betrieb das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko trägt, besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung, auch wenn dies den Arbeitgeber stark belasten kann.

 

Wie ist die Rechtslage, wenn ich aufgrund der aktuellen Situation den Arbeitsweg nicht mehr oder nur erschwert zurücklegen kann?

Der Arbeitsweg liegt in der Risikosphäre des Arbeitnehmers. Wenn dieser nicht mehr oder nur erschwert zurückgelegt werden kann, so tragen die Arbeitnehmenden die Konsequenzen ungeachtet des Grundes (Ausfall oder Verspätung öV, Grenzschliessung etc.). Der Lohn ist beschränkt (bspw. bei einer Verspätung) oder gar nicht (bspw. bei einer Grenzschliessung) geschuldet.

Der Arbeitgeber sollte den Arbeitnehmenden nach Möglichkeit entgegenkommen, so dass die Benutzung des öV ausserhalb der Stosszeiten möglich ist.

 

 

Ich stehe kurz vor der Pension. Ich bin aufgrund einer chronischen Atemwegserkrankung besonders gefährdet und habe grosse Angst vor einer Ansteckung. Wie soll ich vorgehen? 

Kontaktieren Sie sofort ihre/n Vorgestzte/n und informieren Sie ihn, dass sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation und des Alters eine besonders gefährdete Person sind. Gemäss der COVID-19-Verordnung 2 des Bundesrates vom 16. März 2020 sind besonders gefährdete Personen gehalten, von zu Hause aus zu arbeiten. Sofern dies nicht möglich ist (wie vermutlich bei Ihnen), so hat sie ihr Arbeitgeber unter Lohnfortzahlung zu beurlauben. 
 

Ich bin in einem Shop eines Telekommunternehmens tätig. Mein Mann hat eine schwere Lungenkrankheit und ist damit durch das Coronavirus besonders gefährdet. Muss mir der Arbeitgeber Home-Office ermöglichen?

Der Arbeitgeber muss die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Angestellten wahrnehmen. In Bezug auf die Angehörigen der Angestellten gilt dies aber bloss beschränkt, nämlich insoweit, als es für den Arbeitgeber zumutbar ist:

Kann bspw. die Ehefrau des lungenkranken Ehemannes ohne Weiteres im Home-Office arbeiten, so ist dieses durch den Arbeitgeber zu gewähren. Ist Home-Office nicht oder bloss sehr eingeschränkt möglich, so entfällt die Lohnzahlung, sofern die Ehefrau nicht mehr zur Arbeit erscheint.
Elementar ist beim Zusammenleben mit besonders gefährdeten Personen, dass sich die Wohnpartner durch eine Gesundheitsfachperson beraten lassen.

 

Darf der Arbeitgeber meine bereits genehmigten Ferien widerrufen?

Genehmigte Ferien dürfen nur in besonderen Fällen durch  den Arbeitgeber widerrufen werden. In der aktuellen Situation dürften solche Gründe vermehrt gegeben sein. Bei einem Widerruf hat der Arbeitgeber für allfällige Stornierungskosten aufzukommen.
 

Muss ich eingegebene und bewilligte Ferien auch in der aktuellen Situation beziehen?

Eingegebene und bewilligte Ferien sind grundsätzlich zu beziehen. Auch in der aktuellen Situation erfüllen Ferien den Erholungszweck.  (Ein Auslandsaufenthalt ist dafür nicht nötig.) Das gilt auch für den Fall, dass eine Ausgangssperre verhängt wird.
 

Kann der Betrieb kurzfristig Betriebsferien oder Zwangsferien anordnen?

Nein, da Ferien und damit auch Betriebsferien rund drei Monate im Voraus angeordnet werden müssen. Werden dennoch kurzfristig Ferien oder Betriebsferien angeordnet, so empfiehlt es sich, den Ferienbezug mittels eingeschriebenem Brief oder E-Mail zu verweigern und die Arbeit anzubieten.

 

Habe ich ein Recht auf Home-Office? Muss mir der Arbeitgeber die anfallenden Kosten erstatten?

In der aktuellen Situation kann man durchaus von einem Recht auf Home-Office sprechen, sofern sich das Home-Office mit den betrieblichen Interessen vereinen lässt. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gebietet diesfalls die Bewilligung von Home-Office. Ist demgegenüber Home-Office nicht oder bloss sehr eingeschränkt möglich, so besteht kein Recht auf Home-Office (Ausnahme besonders gefährdete Personen).

Die Auslagen für das Home-Office muss grundsätzlich der Arbeitgeber tragen, es sei denn, das Home-Office wurde aufgrund des Wunsches des Arbeitnehmers bewilligt und am gewöhnlichen Arbeitsplatz steht die volle Infrastruktur zur Verfügung.

 

Wie sieht es aus, wenn ich meine Kinder aus der Schule nehme, damit sie sich nicht anstecken können? Erhalte ich dennoch den Lohn, wenn ich zwecks Kinderbetreuung von der Arbeit fernbleibe? Ändert sich etwas, wenn die Schule, Tagesstätte oder Kindergarten behördlich geschlossen wird?

Ohne behördliche Schließung der Schule etc. liegt bei Fernbleiben von der Arbeit eine ungerechtfertigte Arbeitsverweigerung vor, welche sanktioniert werden kann. Lohn ist diesfalls nicht geschuldet. Erfolgt eine behördliche Schliessung, so muss der Lohn zumindest für eine beschränkte Zeit weitergezahlt werden. Die Eltern sind verpflichtet, eine andere Betreuungslösung zu suchen.
 

Aufgrund der erfolgten Schulschliessung muss ich meine gesunden Kinder zuhause betreuen. Habe ich Anspruch auf Lohn?

Eltern haben gegenüber ihren Kindern eine gesetzliche Betreuungspflicht. Können sie die Kinderbetreuung nicht anderweitig regeln, so müssen sie zuhause bleiben. Der Arbeitgeber hat den Eltern gestützt auf Art. 324a OR für eine gewisse Zeit den Lohn zu bezahlen. Die konkrete Dauer der Lohnfortzahlung richtet sich nach der jeweiligen Anstellungsdauer und ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich (vgl. Berner, Basler und Zürcher Skala).

Die Arbeitnehmenden sind aber verpflichtet, nach einer Alternativbetreuung zu suchen, wobei hier hohe Anforderungen gelten. Bei der Organisation der Kinderbetreuung ist darauf zu achten, dass die Betreuung der Kinder soweit möglich auf beide Elternteile aufgeteilt wird und dass allfällige Betreuungsangebote der Schulen oder der Kantone in Anspruch genommen werden.
 

Ich muss meine kranken Kinder (oder andere Familienangehörige) zuhause betreuen. Muss mir mein Arbeitgeber frei geben und den Lohn bezahlen?

Ja. Kranke Kinder und Familienangehörige müssen – sofern notwendig – betreut und gepflegt werden. Der Arbeitgeber schuldet wie bei der vorherigen Frage den Lohn gestützt auf Art. 324a OR. Die Eltern müssen sich um eine Ersatzbetreuung bemühen. Je älter und je weniger krank die Pflegebedürftigen sind, desto höher die Anforderungen an die Bemühungen.

 

Ich selber bin erkrankt. Erhalte ich den Lohn?

Ja. Die Dauer der Lohnfortzahlung ergibt sich aus Gesetz, Arbeitsvertrag oder anwendbarem GAV.
 

Was passiert, wenn in meinem Betrieb Corona-Erkrankungen auftreten?

Der Arbeitgeber muss den Kantonsarzt verständigen, welcher die angemessenen Massnahmen bis hin zu einer Schliessung prüft.

 

Ich plane einen Aufenthalt in einem Land, das das BAG als Risikoland eingestuft hat, weshalb ich mich nach meiner Rückkehr für 10 Tage in Quarantäne begeben müsste. Erhalte ich vom Arbeitgeber für diese Zeit den Lohn oder Corona-Erwerbsersatz von der Ausgleichskasse?

Sofern du deine Arbeit nicht im Home-Office erbringen kannst, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, Dir für die Dauer der Quarantäne den Lohn zu bezahlen. Der Grund hierfür ist, dass Du eigenverantwortlich in ein Risikoland gereist bist und die Quarantäne und damit das Fernbleiben von der Arbeit selbstverschuldet ist. Aufgrund der neu geschaffenen Covid-19-Verordnung zum internationalen Personenverkehr besteht während der Quarantäne aufgrund des Besuches eines Risikolandes auch kein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Eine Auslandsreise kann damit zu einer erheblichen Einkommenseinbusse führen. Verbieten kann Dir der Arbeitgeber eine Reise in ein Risikoland nicht. Unter Umständen riskierst du aber aufgrund des verschuldeten Fernbleibens von der Arbeit gar eine Kündigung. Verstösse gegen Quarantäneauflagen können mit Busse bis Fr. 10'000.- sanktioniert werden.
 

Ich bin selbständige Fotografin und meine Aufträge für Events in Kultur und Medien werden aufgrund der aktuellen Situation storniert. Ich habe massive Einbussen und weiss nicht, wie ich meinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Wo kann ich Unterstützung erhalten?

Selbständig Erwerbende gehören zu dem von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besonders betroffenen Personenkreis. Da sie sich in der Schweiz nicht gegen Arbeitslosigkeit versichern können, besteht aktuell über diesen Weg keine staatliche Absicherung.

Es ist jetzt an der Politik, rasch und unkompliziert finanzielle Unterstützung für die Soforthilfe zu gewähren. Ich rate Ihnen, Ihre Einkommenseinbusse zu dokumentieren, damit Sie zu gegebener Zeit Unterstützung beantragen können. Verschiedene Verbände und Gewerkschaften sammeln derzeit diese Angaben der Berufsleute in ihren Sparten und Organisationsbereichen; syndicom ist als Gewerkschaft in den Medien und bei den visuellen Berufen ebenfalls daran. Sollten Sie dringend bereits auf Nothilfe angewiesen sein, so wenden Sie sich an die Sozialhilfe.
 

Neben meiner selbständigen Tätigkeit arbeite ich auch als freie Mitarbeiterin für ein /mehrere Unternehmen. Von den Entgelten werden Sozialversicherungsbeiträge abgezogen. Nun bleiben die Aufträge vollständig aus. Habe ich dennoch Anspruch auf Zahlungen? Kann ich mich bei der Arbeitslosenversicherung melden?

Sofern Sie seit längerer Zeit in einem gleichbleibenden Umfang für das Unternehmen tätig waren  (ähnlich wie ein Arbeitnehmer mit einem festen Beschäftigungsgrad), haben Sie möglicherweise weiterhin Anspruch auf Lohn. Wichtig ist, dass Sie sich umgehend beim Unternehmen melden und Zuweisung von Arbeit im bisherigen Umfang sowie Lohnzahlung verlangen. Wird die Tätigkeit unter Einhaltung der vereinbarten Fristen beendet, dann haben Sie, sofern Sie alle Voraussetzungen erfüllen ggf. Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
 

Ich arbeite als freie Journalistin für ein /mehrere Unternehmen. Von den Entgelten werden Sozialversicherungsbeiträge als Unselbständigerwerbende abgezogen. Nun bleiben die Aufträge vollständig aus. Kann ich mich bei der Arbeitslosenversicherung melden?

Sofern Sie im Rahmen der freien Tätigkeit einen anrechenbarer Arbeitsausfall gemäss Art. 11 AVIG nachweisen können und/oder die Zusammenarbeit beendet wurde und Sie alle anderen Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllen, dann haben Sie Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Melden Sie sich in diesem Fall beim zuständigen RAV Ihrer Wohngemeinde an und der Arbeitslosenkasse an, damit der Anspruch geprüft werden kann.

 

Welche Schutzmassnahmen kann ich vom Arbeitgeber erwarten?

Der Betrieb ist als Arbeitgeber verpflichtet, seine Angestellten während der Arbeit angemessen zu schützen. Die Hygienevorschriften und Schutzmassnahmen definieren sich je nach Situation. Mögliche Massnahmen werden hier (S. 21 – 25) aufgezeigt.

Wo immer möglich sollte Home-Office – allenfalls in Kombination mit Office-Splitting  (ein Teil der Mitarbeitenden arbeitet im Büro, einer an einem anderen Ort, zum Beispiel im Homeoffice) – ermöglicht werden.

In jedem Fall kann vom Arbeitgeber erwartet werden, dass er die Einhaltung des Minimalabstandes von 2 Metern zwischen Mitarbeitenden und Kunden  gewährleistet und Desinfektionsmittel bereitstellt. Bei Schalterpersonal sind räumliche Anpassungen (Anbringen einer Plexiglasscheibe oder Folie) vorzunehmen. Allgemein muss der Arbeitgeber die Kundenkontakte von Mitarbeitenden durch geeignete Organisation auf ein Minimum reduzieren (Deponieren von Ware ohne persönliche Übergabe, bargeldlose Zahlung im Voraus, Information der Kunden betreffend Verhalten durch Anschläge in Geschäftslokalitäten und Kontrolle der Einhaltung etc.).

 

Bin ich verpflichtet, wegen Krankheit von Arbeitskollegen und aus anderen Gründen Überstunden oder Überzeit zu leisten?

Ja, soweit dies zumutbar ist. Auch Überzeit kann angeordnet werden. Überzeit ist von Mo bis Sa zwischen 6 und 23 Uhr möglich. Zu beachten ist, dass die tägliche Höchstarbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers mit Einschluss der Pausen und der Überzeit innerhalb von 14 Stunden liegen muss (Art. 10 Abs. 3 ArG). Der Ausgleich der Überzeit hat i. d. R. innert 14 Wochen stattzufinden. Arbeitnehmer mit Familienpflichten dürfen nur mit ihrem Einverständnis zu Überzeitarbeit herangezogen werden (Art. 36, Abs. 2 ArG). 
 

Kann der Bezug eines positiven GLAZ-Saldos, Überstunden oder anderer Zeitguthaben angeordnet werden? Darf ich solche Guthaben eigenmächtig beziehen?

GLAZ-Saldo: Nach den meisten GLAZ-Regelungen dürfte in der aktuellen Situation der Abbau der positiven Saldi durch den Arbeitgeber verlangt werden können. 

Überstunden: Die Kompensation von Überstunden kann bloss im Einverständnis mit den Arbeitnehmenden erfolgen, es sei denn, der Arbeitsvertrag oder der anwendbare GAV sieht die Möglichkeit der einseitigen Anordnung der Kompensation vor (wie bspw. im GAV Post CH AG).

Überzeit: Überzeit kann zwingend nur im Einverständnis mit den Arbeitnehmenden kompensiert werden.

Ferien: Der Bezug von Ferien darf mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten durch den Arbeitgeber angeordnet werden. 

Der eigenmächtige Bezug von Zeitsaldi jeder Art ist demgegenüber nicht zulässig und kann arbeitsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen (bis hin zur fristlosen Kündigung).

 

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