Hilfe für Freischaffende und Selbstständigerwerbende

Finanzielle Unterstützung von Selbständigen und Freischaffenden in der Coronavirus-Krise

Der Bundesrat verlängert die Unterstützung für die Selbständigerwerbenden

Nachdem die letzten Wochen geprägt waren von der Verweigerungstaktik des Bundesrates und einem politischen Hick-Hack im Parlament, haben wir es doch noch geschafft: Der Bundesrat hat gestern die Unterstützung für Selbständigerwerbende, welche am 16. Mai ausgelaufen war, rückwirkend und bis zum 16. September verlängert.

Erhaltene Unterstützungen* werden automatisch weitergeführt  
Wer während dem Lockdown eine Entschädigung erhalten hat, bekommt die Hilfsgelder weiterhin bis zum 16. September ausbezahlt. Es muss also kein neues Gesuch gestellt werden. Wer noch kein Gesuch gestellt hat, kann das bei seiner Ausgleichskasse bis zum 16. September, rückwirkend ab dem 16. März, nachholen.

Kurzarbeitsentschädigung für Angestellte in der eigenen GmbH 
Nicht verlängert hat der Bundesrat hingegen die Entschädigung für Inhaber*innen einer GmbH, die in ihrer eigenen Firma angestellt sind. Wer jedoch im Veranstaltungsbereich arbeitet, kann sich neu, wie die Selbständigerwerbenden bei der Ausgleichskasse, auf die Unterstützung über die Erwerbsersatzordnung EO bewerben. Wie eng diese Definition ausgelegt wird, ist noch nicht klar. Wir werden uns aber auf jeden Fall dafür einsetzen, dass möglichst viele der EO unterstellt werden.

Die Lobbystimme, die wir brauchen!
Wir begrüssen den gestrigen Entscheid und möchten uns auf diesem Weg insbesondere bei SP-Nationalrätin Mattea Meyer für ihren Einsatz im Parlament für diese Verlängerung bedanken. Auch den zahlreichen Verbänden und Einzelpersonen, die sich in den letzten Wochen unermüdlich für die Selbständigen eingesetzt haben, gebührt ein grosser Dank. So fühlt es sich an, wenn die Lobbystimme, die vorher nicht existiert hat, da ist. Lasst uns das aufrechterhalten! 


* Erhaltene Unterstützung überprüfen
Wer in der bereits erhaltenen Entschädigung, aufgrund eines provisorisch hinterlegten Einkommens, tiefer eingestuft worden ist als das effektive Einkommen tatsächlich ist, kann bei der Ausgleichskasse eine Überprüfung der ausgerichteten Erwerbsersatzzahlung und die Entschädigung nach Massgabe des letzten definitiv festgestellten Einkommens verlangen. Für Fragen dazu steht der Rechtsdienst von syndicom unseren Mitgliedern gerne zur Verfügung (Mail an info[at]syndicom.ch). 

Verlauf der Aktivitäten - Rückblick


FDP verhindert Abstimmung über Unterstützungsmassnahmen für Selbständige in der aktuellen Session

Trotz der Lockerungen ist der «Normalzustand» für viele Selbständigerwerbende noch lange nicht erreicht. SP-Nationalrätin Mattea Meyer hat deshalb in zwei Motionen gefordert, dass der Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende und die Kurzarbeitsentschädigung für Personen in eigenen GmbH bis im September verlängert wird. Die zuständige Nationalrätliche Kommission hat den beiden Motionen zwar zugestimmt, der Bundesrat hat aber noch keine Stellung dazu genommen. Deshalb hat die SP-Fraktion gestern den Ordnungsantrag gestellt, die beiden Motionen noch in dieser Session zu behandeln. Mit Erfolg, der Antrag wurde angenommen. Leider hat dieser nicht lange angehalten: Vertreter*innen der FDP haben heute Morgen beantragt, diesen Entscheid zu widerrufen. Er wurde mit 93 zu 89 Stimmen angenommen. Dies hat zur Folge, dass die beiden Motionen in der laufenden parlamentarischen Session nicht behandelt werden können. In der nächsten Session im Herbst wird eine Abstimmung über eine Verlängerung hinfällig sein. Damit nehmen weder der Bundesrat noch die bürgerlichen Parteien die aktuelle Situation der Selbständigen genug ernst.

Wer nichts hat, der braucht auch nichts
Auch unsere Bemühungen für einen Mindestsatz von 98.- Franken pro Tag stiessen beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf Unverständnis. Mit der Antwort: «Im Unterschied zur AHV (und den Ergänzungsleistungen) verfolgt der Corona-Erwerbsersatz nicht den Zweck, die Existenz zu sichern, sondern den erlittenen Erwerbsausfall zu ersetzen» positionierte sich das BSV unmissverständlich. Wer also vorher mit sehr wenig gelebt hat, soll während der Krise mit gar nichts auskommen.

Um nie wieder so behandelt zu werden, müssen sich die Selbständigen jetzt organisieren und ihre Lobbystimme stärken. Wir setzen uns für dich ein. Vor, während und nach der Krise. Darum jetzt Mitglied von syndicom werden!

Erhaltene Unterstützungen überprüfen
Wer während dem Lockdown eine Entschädigung erhalten hat, jedoch aufgrund des provisorisch hinterlegten Einkommens tiefer eingestuft worden ist als das effektive Einkommen tatsächlich wäre, kann bei der Ausgleichskasse eine Überprüfung der ausgerichteten Erwerbsersatzzahlung und die Entschädigung nach Massgabe des letzten definitiv festgestellten Einkommens verlangen. Für Fragen dazu steht der Rechtsdienst von syndicom unseren Mitgliedern gerne zur Verfügung (Mail an info[at]syndicom.ch).


Erster Schritt: Mindestsatz bei der Unterstützung fordern, Zweiter Schritt: Chance auf nachhaltige Verbesserungen nutzen

Eine erste Auswertung des Hilfspakets für Selbständige zeigt, dass, obwohl jetzt die Mehrheit unterstützt wird, die Probleme für viele mit den momentan eingesetzten Mitteln trotzdem nicht gelöst werden können. Dass die Berechnungen auf den Nettoeinnahmen basieren, generiert für viele Tagessätze, die nicht zum Leben und erst recht nicht zum Überstehen der Krise reichen.

Die Resultate der Umfrage und unser Communiqué findest du hier.

Aufgrund der Resultate der Umfrage fordern wir den Bundesrat und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erneut auf, einen Mindesttagsatz von 98.- Franken (50% vom Maximum) festzulegen, um ein Mindestmass an Hilfe zu garantieren. Die entsprechende Eingabe ging heute beim BSV und Bundesrat Alain Berset ein. Wir werden ausserdem gemeinsam mit der SP-Nationalrätin Mattea Meyer eine Motion im Parlament zur Einführung eines Mindestsatzes einreichen.

Nachhaltige Verbesserungen nötig

Die momentane Situation der Selbständigerwerbenden und Freischaffenden in der Schweiz zeigt auf, wie schlecht diese Arbeitenden vor Erwerbsausfall geschützt sind. Es braucht jetzt auch eine Überarbeitung des Arbeitsstatus der Selbständigen mit dem Ziel, dass - analog zu den Absicherungen von Angestellten - auch die Selbständigen gegen Erwerbsausfall und für die Altersvorsorge abgesichert sind. Darum fordern wir zusammen mit SP-Nationalrätin Mattea Meyer in der gleichen Motion die Gründung einer Taskforce, die sich diesen Fragen annimmt und langfristige Lösungen erarbeitet.


Unterstützung für Selbständige: Endlich eine Lösung für alle betroffenen Selbständigerwerbenden

Die Gewerkschaft syndicom und sechs weitere Verbände in den Medien- und Kreativbranchen begrüssen den heutigen Entscheid des Bundesrats, die Unterstützungsmassnahmen im Rahmen der Coronavirus-Pandemie auf alle Selbständigerwerbenden auszuweiten.

Freischaffende und Selbständigerwerbende in den Medien- und Kreativberufen erhalten seit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stillstand kaum noch Aufträge und haben daher massive Einkommensausfälle. Gleichzeitig fallen sie bei allen bisherigen Unterstützungsangeboten mehrheitlich durch die Netze. Die heute vom Bundesrat angekündigte Hilfe löst diese Probleme endlich:

  • Selbständige mit einem AHV-pflichtigen Erwerbseinkommen zwischen 10‘000 und 90‘000 Frankenerhalten Zugang zu Ergänzungsleistungen via der Erwerbsersatzordnung (EO). 
  • Die Massnahmen gelten rückwirkend ab dem 17. März und gelten vorerst für zwei Monate.

syndicom sowie die anderen Verbände der Medien- und Kreativbranchen haben sich in den letzten Wochen an Bundesrat, Bundesämter, Kantone und Gemeinden gewandt und intensiv auf eine Lösung hingewirkt. Selbständigerwerbende sollen nicht wegen der Massnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie ihre Berufsexistenzen verlieren und in der Sozialhilfe landen. Dementsprechend begrüssen Gewerkschaft und Verbände den heutigen Schritt des Bundesrats, mahnen aber bereits jetzt, dass die Krise am 17. Mai für die meisten Selbständigen kaum schon vorbei sein wird.

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Kanton Basel-Stadt liefert sinnvolle Lösung für die Notsituation von Selbständigen und Freischaffenden

syndicom fordert gemeinsam mit acht weiteren Organisationen den Bundesrat auf, endlich einheitliche Lösungen zu präsentieren, welche der ausserordentlichen Situation Rechnung tragen.

Unmittelbar und unbürokratisch. So sollte die Hilfe ausgestaltet sein, die der Bundesrat am 20. März infolge der Coronavirus-Krise für die Selbständigen angekündigt hat. Die Situation heute: Tausende Anträge stapeln sich bei den Ausgleichskassen, ein Grossteil der Selbständigen fällt durch die Maschen und bei denjenigen, die tatsächlich eine Entschädigung erhalten, reicht diese nicht aus. Es braucht einheitliche und klare Unterstützungsmassnahmen über die Kantonsgrenzen hinweg. Und zwar für alle Selbständigen und Freischaffenden.

Basel-Stadt hat ein System aufgebaut, das diese Probleme lösen kann. Unbürokratisch, mit einer Verordnung, die auf einer Seite Platz hat, mit einem Anmeldeformular, das in 30 Minuten ausgefüllt werden kann, verspricht der Kanton eine Unterstützung, die auch tatsächlich zum Überleben reicht. Anders als bei den meisten anderen Stellen, garantiert Basel-Stadt einen Mindestsatz von 98 Franken pro Tag und beschränkt die Taggelder nicht auf abgesagte Veranstaltungen. So erhalten Selbständige mit einem 100 Prozent Ausfall zumindest knapp 3000 Franken pro Monat. Das reicht als eine Art Existenzminimum, um Lebensunterhalt und die wichtigsten laufenden Ausgaben zu decken.

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Geltungsbereich für Unterstützungsmassnahmen bei abgesagten Veranstaltungen für Selbständige und Freischaffende ausgeweitet!

Ab sofort können sich auch Selbständigerwerbende und Freischaffende bei den Ausgleichskassen anmelden, die infolge der Absage einer Veranstaltung einen Auftrag nicht erbringen konnten. Der Geltungsbereich, der vorher nur auf Kulturschaffende beschränkt war, wurde im “Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus” auch auf Dienstleister für Veranstaltungen ausgeweitet:

Ziffer 1039 “Zudem können auch Selbstständig erwerbende Anspruch erhalten, welche durch die Absage der Veranstaltungen Dienstleistungen und Aufträge für und an der Veranstaltung nicht haben erbringen können. Dazu gehören beispielsweise Lieferanten, Messebauer, Licht- und Tontechniker, Zeltbauer usw.”

Fotograf*innen, Grafiker *innen und Journalist*innen sowie andere Berufe, gehören nach Rücksprache von syndicom mit dem BSV auch dazu.

Wir sind uns bewusst, dass dies nur der erste Schritt ist. Die Frage nach der Höhe der Entschädigung und der Entschädigungsdauer sind noch nicht gelöst. Ebenso bleibt die Frage offen, was passiert, wenn Aufträge nicht nur abgesagt werden, sondern schlichtweg nicht mehr reinkommen. Das Wichtigste für den Moment ist aber, dass der Geltungsbereich erweitert wurde.

Wir empfehlen ab sofort allen, die Aufträge aufgrund einer Veranstaltungsabsage nicht erbringen konnten, sich bei den kantonalen Ausgleichskassen anzumelden. Ihr müsst bei der Eingabe dokumentieren, welche Aufträge abgesagt wurden, wie lange ihr daran gearbeitet  und wie viel ihr verdient hättet. 


Arbeitslosenversicherung: Längere Rahmenfrist für den Leistungsbezug, mehr Taggelder besonders für Ältere und Verzicht auf aussichtslose Arbeitsbemühungen

Die Gewerkschaft syndicom begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die schwierige Situation für Erwerbslose zu entschärfen. Die Massnahmen sind aber mittel- und langfristig unzureichend. Deshalb fordert syndicom den Bundesrat und das Parlament dazu auf, die Arbeitslosenversicherung nachhaltig zu stärken.
 

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Massnahmen des Bundes schliessen weite Teile der Freischaffenden und Selbständigen immer noch aus

Die vom Bundesrat gesprochene finanzielle Unterstützung von Selbständigen infolge des Coronavirus, greift in ihrer derzeitigen Form zu kurz. Die Folgen für Freischaffende und Selbständigerwerbende in den Medien- und Kreativbranchen werden trotz der bereits getroffenen Massnahmen nach wie vor verheerend sein. Die Gewerkschaft syndicom fordert daher gemeinsam mit acht weiteren Verbänden in den Medien- und Kreativbranchen, den Geltungsbereich auszuweiten. Sie haben sich deshalb am 25.3.20 mit einer Stellungnahme an das Bundesamt für Sozialversicherungen gewendet. 

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Selbständigerwerbende und Freischaffende vor Existenznöten

Erhebung von syndicom bei über 1200 Selbständigen zeigt Handlungsbedarf durch den Bundesrat auf.

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syndicom fordert Unterstützung für Freischaffende und Selbständigerwerbende durch Bund und Kantone

Das Coronavirus stellen Gesellschaft und Arbeitswelt vor immense Herausforderungen. Insbesondere Freischaffenden und Selbständigerwerbenden steht eine schwierige Zeit bevor.

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