Jetzt nicht nachlassen
Ich war am 22. September mit syndicom an der grossen Demo in Bern. Wie können wir diese Dynamik fortsetzen, zu einem Zeitpunkt, da das Parlament die Lohnkontrollen in den Unternehmen extrem geschrumpft und die Sanktionsmöglichkeiten ganz gestrichen hat? Machen wir noch einmal Frauenstreik?
Mit 400 bis 500 Kolleginnen und Kollegen von syndicom haben wir ein starkes Zeichen an Politik und Wirtschaft gesetzt an dieser Demo für Lohngleichheit #ENOUGH18: 20 000 Frauen und Männer forderten am 22. September 2018 auf dem Bundesplatz die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern ein. Die Demo war bunt und überwältigend.
Die Demo zeigte, dass dies ein Kernthema von syndicom ist. Es ist ein Skandal, dass den Frauen jährlich insgesamt etwa 10 Milliarden Franken vorenthalten werden, obwohl Lohngleichheit seit 37 Jahren in der Bundesverfassung verankert ist. Dieses Geld fehlt nicht nur im Portemonnaie der Frauen, sondern ihrer ganzen Familie und Lebensgemeinschaft. Es fehlt in der Altersvorsorge der Frauen und schliesslich dem Staat in Form von Steuern. Wir brauchen endlich zwingende Lohnkontrollen.
Nationalrat verhindert minimale Massnahmen
Doch dies wird im Parlament torpediert. Ursprünglich wollte der Bundesrat zwingende Lohnkontrollen für alle Unternehmen ab 50 Mitarbeitende sowie Sanktionsmöglichkeiten einführen. Der Ständerat schwächte diese Mass nahmen massiv ab und will nur Firmen ab 100 Mitarbeitende kontrollieren, was etwa 45 Prozent der ArbeitnehmerInnen umfasst – nicht einmal die Hälfte. Und Sanktionen sind keine mehr drin.
Der Nationalrat – respektive die bürgerliche Ratsmehrheit – hat am 25. September diese bereits minimalen Massnahmen gar noch weiter verschlechtert! So sollen die Lohnkontrollen nur noch für Firmen ab 100 Vollzeitstellen gelten (ohne Lernende). Die Zahl der Firmen, die nun eine Lohnanalyse durchführen müssen, wird also nochmals enorm verkleinert. Da mehr Frauen Teilzeit arbeiten als Männer, entgehen zudem viele Firmen mit hohem Frauenanteil der Analysepflicht. Auch sollen die Lohnkontrollen nur für 12 Jahre Laufzeit gelten. Dieses Resultat des Nationalrats ist ein Hohn. Wir fordern eine Korrektur in der Wintersession, wo die Bereinigung zwischen Ständerat und Nationalrat vorgenommen wird.
«Assises» und zweiter Frauenstreik
In den letzten Monaten trafen sich in Lausanne, Bern und Zürich verschiedenste Frauen zu offenen Sitzungen, sogenannten «Assises», um sich gemeinsam auszutauschen über die Möglichkeit eines zweiten Frauenstreiks in der Schweiz. Der Schweizer Frauenstreik vom 14. Juni 1991 mobilisierte eine halbe Million Frauen und forderte die Umsetzung der tatsächlichen Gleichstellung 10 Jahre nach der Verankerung in der Bundesverfassung. An den «Assises» wurde ein zweiter Frauenstreik beschlossen, mit Datum 14. Juni 2019. Die Empörung über die minimalen Ergebnisse des Parlaments zu den Lohnkontrollen trug auch ihres dazu bei. Der SGB-Kongress wird über Anträge betreffend die Durchführung des Frauenstreiks 2019 noch beschliessen.
Ein gemeinsames Manifest ist das Ziel der regionalen Gruppen, welche die Vorbereitung des Frauenstreiks angehen. Es soll die Diskriminierung von Frauen in den verschiedenen Bereichen anprangern. So gehört neben Lohn gleichheit auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Teilzeitarbeit dazu. Wichtige Themen auch für syndicom. Zu oft werden Anträge auf Reduktion des Arbeitspensums von Frauen wie Männern, die mehr Zeit für Familienarbeit und Kinderbetreuung haben möchten, von Unternehmen abgelehnt.
Wir müssen weiterhin starke Position beziehen und Druck machen – wie an der Demo. Dieses Thema ist und bleibt ein Kernthema für syndicom.
Patrizia Mordini, Leiterin Gleichstellung
