Demokratie braucht unabhängige Medien

Den Köpfen hinter der Initiative No Billag geht es nicht um die Abschaffung der Billag. Vielmehr planen sie den Sendeschluss für das unabhängige Radio und das unabhängige Fernsehen.

Roland Kreuzer, Zentralsekretär Sektor Medien

Die Rechtsbürgerlichen wollen mit No Billag den Service public in den Medien zerstören. Würde das Volk am 4. März ihre Initiative annehmen, wäre dies das Ende für die SRG, aber auch für viele private Radio- und TV-Stationen. No Billag ist nicht ein Angriff auf die Firma, welche die Gebühren eintreibt, sondern eine Attacke auf die freie Meinungsäusserung.

Die Existenz der SRG ist direkt abhängig von den Fernseh- und Radiogebühren, die drei Viertel zu den heutigen Einnahmen von 1,6 Milliarden Franken (ein Viertel sind Werbeinnahmen). Wer hat ein Interesse daran, der SRG den Stecker zu ziehen? Finanzmächtige Gruppen, die über die notwendigen Geldmittel verfügen, um private Propagandasender aufzuziehen.

Der Initiativtext lässt keine Zweifel an den Absichten der Initianten aufkommen. Neu soll gemäss Initiative No Billag in der Bundesverfassung im Artikel 93 stehen:

• Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.
• Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.
• Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

Auf Deutsch: Nur wer richtig viel Geld hat und am meisten zahlt, darf in Zukunft senden. Gestrichen werden soll aus der Bundesverfassung dafür ein entscheidender Satz für die Schweiz: «Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.»

Verblocherung der Information

Grosse Verlagskonzerne behandeln Information zunehmend als Ware, die möglichst viel Geld in die eigenen Taschen spülen soll: Tamedia ersetzt seine zwölf Redaktionen durch je eine Einheitsredaktion in der Deutsch- und der Westschweiz. NZZ und AZ Medien ziehen nach und geben ihren Regionalzeitungen einen gemeinsamen Einheitsmantel. Christoph Blocher hat die Macht der Medien für seine politischen Zwecke längst erkannt und dehnt sein Medienimperium laufend aus: Zu «Weltwoche» und «Basler Zeitung» kaperte er letztes Jahr Dutzende von lokalen Gratiszeitungen, und nun streckt er seine Finger nach der mächtigen «Südostschweiz» aus.

Das ist brandgefährlich: Entscheiden künftig Milliardäre und profithungrige Aktionäre darüber, welche Informationen wir bekommen sollen (und ich welcher Form), sind die Auseinandersetzung mit gesellschaftsrelevanten Themen aus verschiedenen Sichtweisen und die Meinungsvielfalt in Gefahr. Es drohen eine weitere Verarmung der Medienlandschaft, ein Einheitsbrei und die «Berlusconisierung» respektive «Verblocherung» der öffentlichen Diskussion. In den vergangenen Jahren wurde schon deutlich, wohin das führt: Sachgerechte Darstellung, Vielfalt, kulturelle Entfaltung, wie sie heute als Auftrag für Radio und Fernsehen in der Bundesverfassung stehen, interessieren dabei nicht mehr.

Service public in den Medien ist uns 1 Franken pro Tag wert

Ohne Gebühren stehen 6000 Stellen bei der SRG auf dem Spiel. Insgesamt gehen die Mediengewerkschaften vom Verlust von bis zu 13'500 Arbeitsplätzen im Medienbereich aus, wenn No Billag Zustimmung fände, denn auch viele regionale private Radio- und Fernsehstationen, Radiostationen in Berggebieten und nichtkommerzielle Alternativradios wie Rabe und Lora überleben nur dank ihrem (kleinen) Anteil an den Gebührengeldern.

• Die No-Billag-Befürworter verbreiten eine Stimmung, die den Egoismus zum Mass aller Dinge erklärt und die Werte der Schweiz ablehnt. Motto: Wer Filme und Serien über Netflix oder Teleclub, Sport bei Sky, Musik über Bezahlkanäle hört und schaut – oder am liebsten sein eigenes Kulturangebot gratis herunterlädt –, soll nicht für ein Vollprogramm der SRG bezahlen müssen. Jede und jeder soll nur für den eigenen privaten Medienkonsum bezahlen! Wen kümmert es, dass diese Kommerzkanäle kaum Information bieten, schon gar nicht für ein viersprachiges Land wie die Schweiz. Minderheiten – kulturelle und sprachliche Minderheiten, Volksmusikfreunde usw. – haben in diesem Denken keinen Platz.
   
• Wer rechnen kann, weiss aber, dass die Abos der Pay TV allein für die verschiedenen Mainstream-Sportangebote wie Champions League, Fussball-WM, Olympische Spiele, Skirennen usw. ohne Service-public-Angebot immens viel mehr kosten würden als die SRG. Darum geht es den Anti-SRG-Initianten ja gerade: Ohne SRG können sie die TV-Zuschauerinnen und Zuschauer erst richtig schröpfen.
   
• Die SRG ist billig. Sie kostet uns ab 2019 gerade einen Franken pro Tag. Ein Franken für 34 private Radio- und Fernsehstationen und für 27 Radio- und Fernsehprogramme der SRG – das ist tragbar.
   
• Totaler Egoismus und Kommerz und die Abschaffung des Service public in den Medien passen nicht zu unserem schweizerischen demokratischen Selbstverständnis. In der gleichen Logik einer Schweiz ohne Service public würden Kranke ihre Spitalkosten selbst tragen, Schülerinnen für ihre Lehrer bezahlen, die Land- und die Bergbevölkerung ihre aufwändigere Postzustellung selbst berappen usw.
   
• Natürlich haben wir uns alle schon geärgert über manche Fernsehsendung oder die Ignoranz des Fernsehens gegenüber unseren Anliegen. Die SRG gehört aber der gesamten Bevölkerung. Darum kann öffentlich über den Programmauftrag diskutiert und gestritten werden. Im Blocher- oder Tagi-TV entscheiden allein die Bosse. Für syndicom als Gewerkschaft, als Teil der Zivilgesellschaft und als Organisation der Medienschaffenden ist die Programmdiskussion wichtig.
   
• Doch über das Programm stimmen wir am 4. März nicht ab. Wer No Billag zustimmt, um die SRG zu strafen, schiesst sich in den eigenen Fuss:  Denn die Diskussion über das Programm können wir nur führen, wenn die SRG als starkes öffentliches Medienunternehmen weiterbesteht.
   
• Das Recht auf umfassende Information ist ein Grundrecht, das nur durch einen starken Service public in den Medien garantiert werden kann. Unabhängige Medien, die nicht privaten Interessen gehorchen müssen, sind entscheidend für das Funktionieren einer Demokratie.