Die Heilsbringer der Nation

Der Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler ist ein Frontmann für die No-Billag-Initiative. Er profiliert sich seit seinem Eintritt ins Parlament als scharfer Gegner des Service public. Praktischerweise sitzt er sozusagen an der Quelle, nämlich in der Subkommission der Finanzpolitiker, die über den Personaletat zu beraten hat. Radikale Kürzungsanträge beim Bundespersonal gehören zu seinem Spezialfach. Er unterlässt keinen Versuch, um das Budget beim Personal zusammenzustreichen. Neuster Antrag: der Teuerungsausgleich soll aus dem Personalgesetz gekippt werden.

Von Dore Heim, Geschäftsführende Sekretärin SGB, zuständig für das Dossier Medien

Oft ist Bigler im Trio unterwegs, mit Natalie Rickli und Gregor Rutz aus der Zürcher SVP. Auch sie betrachten die Ausgaben für das Bundespersonal als überflüssig, diffamieren die Verwaltungsangestellten als Schmarotzer. Die Verwaltung sei ein Moloch und blähe sich auf Kosten der Steuerzahler auf. Man könne das Personal problemlos halbieren und hätte noch immer einen ausreichenden Service public.

Rutz ist aktiv als Präsident der IG Freiheit. Regulierungen jeglicher Art sind ihm ein Graus. Rickli hat die Bühne als Präsidentin der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen immer wieder gerne genutzt, um die Privatisierung der bundesnahen Unternehmen und ganz speziell der Swisscom zu fordern.

Hervorgetan haben sich alle drei auch verkehrspolitisch, als glühende Befürworter der Milchkuh-Initiative, jener Initiative, die sämtliche Einnahmen aus der Mineralölsteuer für die Strasse blockieren wollte. 1.5 Milliarden Franken wären damit der Bundeskasse entzogen worden. Kürzungen bei der Bildung, bei den Sozialversicherungen und im öffentlichen Verkehr wären die Folge gewesen. Kein Problem in den Augen der Abbauer. Die Autofahrer gelte es zu schützen, denn diese würden gemolken wie die Milchkühe. Das Geld müsse wieder der Strasse und nur der Strasse zugutekommen. Auch die Fussgänger würden von ausgebauten Strassen profitieren, weil es dann weniger Stau gebe. Kein Wort von den Umweltschäden und den hohen Gesundheitskosten, die täglich durch den Strassenverkehr verursacht werden und die von der Allgemeinheit getragen werden.

Die drei Verkehrspolitiker sind auch Energieexperten. Sie haben die Energiestrategie 2050 bekämpft, die den Bau von neuen Atomkraftwerken untersagt und erneuerbare Energien fördern soll. Stattdessen wollen sie die zuverlässige und preiswerte Stromversorgung voll liberalisieren, und dies sofort. Auch hier machen sie sich auf den ersten Blick stark für die kleinen Leute. Die Strompreise seien viel zu hoch für die Haushalte. Dass die Schweiz im Vergleich mit allen liberalisierten EU-Ländern tiefe Strompreise hat, wird unterschlagen.  

Und nun also die Billag, die Fernseh- und Radiogebühr. Doch, doch, so Bigler und Co., man sage Ja zur SRG, aber Nein zur Gebühr. Ein Service public ohne Gebühr sei möglich. Nicht auszuschliessen, dass diese dreiste Behauptung verfängt. Wenn der Schaden dann angerichtet ist, ist es zu spät. Wollen wir es wirklich der IG Freiheit eines Gregors Rutz überlassen, für uns zu definieren, welche Medien es braucht? Soll der Gewerbeverbandsdirektor für uns bestimmen, wieviel SRG für die Schweiz noch übrigbleibt? Soll von der Huld einer Natalie Rickli abhängig sein, ob es künftig noch ein Tessiner Fernsehen geben wird? Nein! Denn der Plan dieser Heilsbringer dürfte uns beklemmende Zustände bescheren.

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