In keinem europäischen Land sind die Gebühren für Radio und Fernsehen so teuer wie in der Schweiz. Das hat Gründe: Die SRG muss laut Verfassung Programme für alle Einwohnerinnen und Einwohner in allen vier Landessprachen bereitstellen. Diese Märkte sind zu klein, um die Programme vor allem über Werbung zu finanzieren. Deshalb braucht die Schweiz für ihren medialen Service public zwingend eine öffentliche Finanzierung und keine No Billag-Initiative.
Nina Fargahi ist Chefredaktorin des Schweizer Medienmagazin Edito und arbeitet nebenbei als freie Journalistin
Information und Unterhaltung sind nicht gratis. Gerade Radio und vor allem Fernsehen sind in der Produktion teuer. Besonders Informationssendungen verursachen hohe Kosten. Sie sind sogar in grossen Märkten nur schwer über Werbung zu finanzieren. Beispielsweise ist das Nachtjournal beim kommerziellen deutschen Sender RTL ziemlich boulevardesk und äusserst beliebt – und für RTL trotzdem ein Verlustgeschäft. Dass die Sendung nicht eingestellt wird, liegt wohl an den guten Quoten. Auch in den USA kämpfen die grossen Fernsehkanäle ABC, NBC, CBS mit zu hohen Kosten. Sie mussten allesamt ihre Korrespondentennetze zusammenstreichen.
Wie soll das Angebot also finanziert werden? Etwa doch über Werbung? 2016 strahlten die SRG-Sender Werbung für 361 Mio. Fr. aus. Mit diesen Werbe-Erträgen deckt die SRG nur einen Viertel ihrer Ausgaben. Ausbauen lässt sich die Werbung nicht. Auch weil angesichts der kleinen Märkte diese Werbung zu wenig interessant ist. Und weil vom gesamten Werbekuchen immer mehr Geld zu Google, Facebook & Co. fliesst.
Als Lösung für die SRG preisen die No Billag-Initianten auch Bezahlangebote. Obwohl allgemein bekannt ist, dass solche Pay-TV höchstens für Sport, Filme und Serien rentieren. Und obwohl immer weniger Leute bereit sind, eine Zeitung – geschweige denn ein Online-Zeitungsangebot – zu abonnieren.
Damit ist klar: Wer hierzulande erfolgreich Radio und Fernsehen mit einem auf die Schweiz ausgerichteten Informations- und Unterhaltungsprogramm anbieten will, braucht Gebühren oder eine andere öffentliche Finanzierung. Ohne geht es nicht. Bei einem Ja zu No Billag würde die Schweizer Radio und Fernseh-Landschaft zerschlagen. Nicht nur die SRG-Sender. Sondern auch 21 Lokalradios und 13 regionale Fernsehsender, die ebenfalls von den Billag-Gebühren abhängig sind. Für diese sachliche Feststellung braucht es keine höhere Wirtschaftsbildung. Es dürfte allen klar sein, dass bei der SRG mit dem Wegfall von drei Vierteln des Ertrags an ein Überleben nicht zu denken ist. Bei den regionalen Fernsehsendern würde No Billag mehr als die Hälfte der Erträge vernichten.
Nicht einmal für ein Rumpfprogramm würde es in der Romandie, dem Tessin und in der rätoromanischen Schweiz reichen. Zu klein sind diese Märkte. Schon heute fliessen 57% aller Gebührenerträge in diese Landesteile, obwohl deren Gebührenzahler nur 27,5% beisteuern.
Bei der «No Billag»-Initiative geht es deshalb um viel mehr als um Gebühren. Bei einer Annahme der Vorlage dürfte der Bund weder Gebühren für Radio- und Fernsehstationen erheben noch solche finanziell unterstützen. Es wäre nicht nur das Ende der SRG in ihrer heutigen Form, dem Bund wären auch die Hände gebunden für jegliche Medienpolitik. Wer auch immer Konzessionen ersteigern könnte, müsste sich in der Programmgestaltung nicht um eine sachgemässe und vielfältige Berichterstattung bemühen. Er müsste nicht zur freien Meinungsbildung und kulturellen Entfaltung beitragen und müsste auch keine Rücksicht auf die Besonderheiten des Landes nehmen. Eine flächendeckende und sowohl finanziell als auch politisch unabhängige Berichterstattung wäre nicht mehr denkbar.
Der Einleitungssatz in diesem Artikel muss also korrigiert werden: In keinem europäischen Land ist die mediale Vielfalt und die Rücksicht auf Minderheiten so teuer wie in der Schweiz. Aber sie sind jeden Rappen wert.
