E-ID

Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit des Parlaments streben mit dem vorliegenden E-ID-Gesetz, das am 7. März 2021 zur Abstimmung kommt, einen Systemwechsel an: Wenn es nach ihnen geht, sollen in Zukunft private Unternehmen den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. syndicom sieht es zwar als Chance, eine elektronische Identität für E-Government-Angebote und weitere Online-Dienstleistungen zu schaffen. Die E-ID darf aber nicht auf Kosten der Privatsphäre der Personen entwickelt und eingeführt werden. Nur eine staatlich geprüfte digitale Identität vermag die Ansprüche an eine Weiterentwicklung des digitalen Service public und an den Datenschutz zu vereinen.

Das Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) sieht eine Rollenteilung zwischen Staat und Privaten vor. Die Rolle des Bundes wird dabei auf jene des staatlichen Datenlieferanten reduziert. Um den Service public weiterzuentwickeln, aber auch um sensible Daten nicht der Maxime der Profitmaximierung zu unterstellen, muss die E-ID ebenso wie analoge Identitätsausweise weiterhin durch den Bund ausgestellt werden. Es reicht deshalb nicht, wenn der Bund bei der Umsetzung nur eine minimale Kontrollmöglichkeit hat, sondern die öffentliche Aufgabe könnte beispielsweise durch die bundesnahen Betriebe mit dem Bund als Eigner wahrgenommen werden.

Der Wandel des Service public mit der Digitalisierung

Bundesrat und Parlament haben es bisher unterlassen, für den digitalen Umbau angemessene digitale öffentliche Dienste zu skizzieren, geschweige denn zu schaffen. Sie überlassen die Digitalisierung damit vorwiegend privaten in- und ausländischen Unternehmen und schliessen die Gesellschaft vom Mitgestalten der Digitalisierung aus. Das ist inakzeptabel; denn diese Politik führt mit der Zeit zu einem digitalen Graben in der Gesellschaft, vergrössert die drohende Benachteiligung ländlicher Gebiete, gefährdet kleine und mittlere Unternehmen, verspielt zahlreiche Chancen der Digitalisierung und stellt einen Angriff auf Datenschutz, demokratische Grundrechte und elementare soziale Errungenschaften dar. Gibt der Bund auch bei der E-ID die Verantwortung an private Unternehmen ab, wird dieser digitale und folglich gesellschaftliche Graben nur noch grösser. syndicom setzt sich für den Schutz der Privatsphäre, einen ausgebauten Datenschutz und eine qualitativ hochwertigen Service public ein.
 

Medienkonferenz der Gewerkschaften vom 02. Februar 2021

Die Argumente im Detail (PDF)