Volksabstimmung vom 28. November 2021

Ja zur Pflege-Initiative, Ja zum Covid-19-Gesetz

Für gute Arbeitsbedingungen und einen solidarischen Weg aus der Pandemie

Am 28. November legen wir den Grundstein für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und bestimmen über den weiteren Verlauf unseres Umgangs mit der Pandemie und den Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden.

 

Ja zur Pflegeinitiative

Pflegequalität sichern, Arbeitsbedingungen verbessern und Ausbildungsoffensive starten

Der Pflegenotstand in der Schweiz ist Realität. Seit Jahren arbeitet das Pflegepersonal in den Heimen, in den Spitälern und in der Spitex am Anschlag. Die Pflegenden sind chronisch überlastet, erschöpft und ausgebrannt. Ruhezeiten werden fortlaufend gebrochen, Dienstpläne im letzten Moment bekannt gegeben und die Löhne weiterhin tief gehalten. Viele gut ausgebildete Pflegende verlassen den Beruf deshalb nach wenigen Jahren. Zusätzlich belasten die Pandemie und die anhaltenden Einsparungen im gesamten Gesundheitswesen die Situation. Dass es so weder für die Pflegenden noch für die Patient*innen weitergehen kann, ist völlig klar. Deshalb braucht es am 28. November ein Ja zur Pflegeinitiative! 

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Ja zum Covid-19-Gesetz

Für Unterstützungsmassnahmen und Erwerbsersatz während der Krise

Wir alle wollen raus aus der Pandemie und zurück zur Normalität. Damit das gelingt, brauchen wir das Covid-19-Gesetz. Das Gesetz sichert verbesserte Wirtschaftshilfen für Arbeitnehmende und Unternehmen, damit die Löhne gesichert und Konkurse sowie Kündigungen vermieden werden können. Ausserdem regelt das Covid-19-Gesetz die Härtefallhilfen sowie den Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende, zusätzliche Taggelder für erwerbslose Personen sowie zusätzliche Entschädigungen und Finanzhilfen für die Eventbranche und Kitas. Ausserdem dient es ganz konkret dem Schutz des Gesundheitswesens und der Entlastung des Pflegepersonals. Für einen solidiarischen Ausweg aus der Krise deshalb ein JA zum Covid-19-Gesetz.

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Nein zur Justiz-Initiative

Keine Zufallsentscheide, sondern demokratisch gewählte Bundesrichter*innen

Das jetzige System der Bundesrichter*innenwahl ist bewährt, demokratisch und transparent. Die Justiz-Initiative will dieses System durch ein Losverfahren ersetzen. Sie verlangt, dass Bundesrichter*innen in Zukunft ausgelost werden. Vorgängig würde eine Expert*innenkommission entscheiden, wer zum Losverfahren zugelassen oder abgelehnt würde. Die ausgeloste*n Bundesrichter*innen würden so auf Lebzeit im Amt bleiben und müssten sich nicht alle 6 Jahre einer Wiederwahl stellen. Eine solche Richter*innenwahl widerspricht der demokratischen Tradition der Schweiz. Es ist richtig, dass die Bundesrichter*innen nach dem Parteienproporz gewählt werden. Dies sichert auch die gesellschaftliche und politische Ausgewogenheit in ihren Entscheidungen. Deshalb lehnen die Gewerkschaften die Justiz-Initiative ab. 

 

 

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