Bundesrat plant Postabbau durch die Hintertür – Gewerkschaft entschieden gegen Abbau des Service public
syndicom begrüsst, dass die heutige Grundversorgung auch in der geplanten Revision des Postgesetzes bis 2030 gesichert bleiben soll. Doch der vorgeschlagene «Anpassungsmechanismus» ist nichts anderes als ein Türöffner für massiven Abbau, insbesondere in ländlichen Regionen. Die Gewerkschaft kritisiert zudem den Ausschluss des Parlaments bei künftigen Entscheiden zur Grundversorgung.
Revision gefährdet flächendeckende Versorgung
Heute kommuniziert der Bundesrat, dass er mit der geplanten Revision des Postgesetzes die Grundversorgung im heutigen, von der Bevölkerung geschätzten Qualität und Umfang nur bis 2030 garantieren will. Er schlägt aber vor, dass danach der Bundesrat auf Antrag der Post bei Nachfragerückgang die Grundversorgung abbauen kann. In der Praxis wird dieser Mechanismus zur «flexiblen Anpassung» dazu führen, dass die Grundversorgung noch mehr ausgehöhlt wird.
Die Auswirkungen auf die Bevölkerung, die Randregionen und insbesondere auch die Mitarbeitenden der Post sind riesig. In der Grundversorgung arbeiten tausende motivierte und qualifizierte Menschen in der Zustellung, den Brief- und Paketzentren sowie den Postfilialen, deren Arbeitsplätze gefährdet werden.
Wer die Grundversorgung flexibel anpassen will, bereitet in Wahrheit ihren Abbau vor. Der Bundesrat plant an den Bedürfnissen des Landes vorbei. Es ist bezeichnend, dass der Bundesrat an seiner Medienkonferenz kein Wort über die Auswirkungen auf Mitarbeitende, Bevölkerung und die Randregionen verloren hat.
Mit diesen Vorschlägen wird Rösti endgültig zum Postabbau-Minister.
Dominik Dietrich, Zentralsekretär, der bei syndicom für den Bereich Logistik zuständig ist
Demokratische Mitsprache untergraben
Besonders stossend ist, dass der Bundesrat den Versorgungsabbau künftig ohne Parlament beschliessen möchte. Klar ist: Die postalische Grundversorgung ist demokratisch legitimiert und entspricht den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung. Sie hat ein Anrecht auf Mitbestimmung bei solch grundlegenden Fragen des Service public.
PostFinance stärken statt einschränken
syndicom nimmt zur Kenntnis, dass der Unternehmenszweck der Post präzisiert werden soll. Doch die vorgeschlagene Ausrichtung bleibt unklar. Die Gewerkschaft fordert, dass die Revision dazu genutzt wird, der PostFinance endlich die Vergabe von Krediten und Hypotheken zu ermöglichen. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die Abhängigkeit vom rückläufigen Kerngeschäft reduziert.
Abbau ohne Zukunft?
Die Devise des Bundesrates scheint klar: Die Post aushöhlen, ohne einen modernen digitalen Service public aufzubauen. Damit gibt der Bundesrat entscheidenden Einfluss aus der Hand und gefährdet die Zukunft der Post und der Grundversorgung.
David Roth, Bereichsleiter Politik bei syndicom und Nationalrat
In der Kommunikation des Bundesrates fehlt die digitale Grundversorgung völlig. Offenbar sollen zwar hybride Briefe und digitale Zahlungen dazu kommen. Er ignoriert aber weiterhin den dringend nötigen Ausbau des digitalen Service public, der zukunftsgerichtet neue und moderne Dienstleistungen für die ganze Bevölkerungen und alle Unternehmen anbietet, beispielsweise sichere E-Voting-Tools.
syndicom wird sich im Rahmen der Vernehmlassung im Sinne ihrer Mitglieder und des Service public äussern und jeden Abbau vehement bekämpfen.
