Postgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bundesrat Rösti will die Post schrittweise aushungern und abbauen
Heute hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Postgesetzrevision eröffnet. Er malt wie üblich das düstere Bild des Zahlungs- und Briefrückgangs, ohne aber den Paketboom und die neuen Chancen im digitalen Angebot zu würdigen. Vor diesem Zerrbild präsentiert er seine Vorstellung der postalischen Grundversorgung der Zukunft. Und die verheisst nichts Gutes: Rösti will den Abbau automatisieren und die Mitsprachemöglichkeiten dem Parlament und der Bevölkerung entziehen. Sogenannte «dynamische Kriterien» für die Grundversorgung werden der Post Anreize schaffen, die bestehende Grundversorgung auszuhungern. Der Kostendruck würde zusätzlich verschärft, und der Service public, der natürlich etwas kostet, würde beschleunigt abgebaut.
Dividende für den Bund, Schneckenpost für die Bevölkerung
Bundesrat Rösti und die Post wollen Absenkpfade für den Service public definieren. Anstatt die Dienste für die Bevölkerung zu sichern und auszubauen, plündert der Bund das Volksvermögen in der Post, indem er sich hohe Dividenden auszahlt – 150 Millionen CHF in diesem Jahr. Dieses Geld fehlt dann für Investitionen, sei es für ein besseres Dienstleistungsniveau oder für die Entwicklung seiner Dienste. Mit dem neu definierten Mindestumfang plant der Bundesrat, die bisher beste Post der Welt in eine Schneckenpost umzuwandeln: Die A-Post wird abgeschafft und die bisherigen Laufzeitvorgaben entfallen. Ebenso soll der Unternehmenszweck der Post massiv eingeschränkt und den Wettbewerb mit privaten Unternehmen durch strengere Regeln erschwert werden. Das gefährdet die Finanzierung der Grundversorgung. Zudem droht die Vorlage die tägliche Arbeitsbelastung der Postangestellten sowie den Druck auf deren Löhne zum Zwecke der Profitmaximierung weiter zu erhöhen.
Kreditverbot der PostFinance aufheben
Ebenso verzichtet der Bundesrat darauf, die Aufhebung des Kreditverbots für die PostFinance vorzuschlagen. Eine Aufhebung, die aus zwei Gründen mehr als gerechtfertigt wäre: Einerseits fehlt dem Schweizer Kreditmarkt seit dem Wegfall der Credit Suisse ein gewichtiger Anbieter, der Markt spielt immer weniger. Gerade KMU haben immer mehr Mühe, Kredite zu angemessenen Konditionen zu erhalten. Und Privatkunden bezahlen aufgrund der Marktverengung unnötig hohe Hypotheken. Anstatt Schweizer KMU und Privatpersonen finanzielle Möglichkeiten zu eröffnen, ist die PostFinance gezwungen, die Sparguthaben von Herrn und Frau Schweizer zu schlechten Konditionen im Ausland anzulegen. Gleichzeitig fehlen der Post dadurch Einnahmen, um den Service public zu finanzieren. Zweitens würde diese Massnahme dem Postkonzern natürlich Luft verschaffen, da er im Postgeschäft aufgrund der Konkurrenz den Gürtel enger schnallen muss.
Für die Gewerkschaft syndicom ist klar: Der gezeichnete Weg bringt Bundesrat Rösti näher an sein Ziel, den hochstehenden Service public abzubauen. syndicom wird sich im nun angestossenen gesetzgeberischen Prozess gegen dieses Abbauprojekt engagieren und den Bundesrat daran erinnern, dass die postalische Grundversorgung etwas kosten darf. Sie stärkt den Zusammenhalt des Landes. Die Absenkpfade des Bundesrats sind der falsche Weg.
