Parlament will Tieflöhne vorschreiben
Das Parlament hat beschlossen, dass die Gesamtarbeitsverträge Vorrang vor den von Kantonen oder Gemeinden beschlossenen Mindestlöhnen haben. Das ist eine Verletzung der Würde der Arbeitnehmer:innen.
Text: David Gallusser, Zentralsekretär und Ökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund
Wer arbeitet, soll von seinem Lohn leben können.
Deshalb haben Volk und teilweise auch Parlamente in mehreren Kantonen und Städten Mindestlöhne beschlossen. Dazu gehören Genf, Neuenburg, Waadt und Tessin, aber auch die Städte Zürich, Winterthur und Luzern. Das ist der bürgerlichen Mehrheit im Parlament in Bern ein Dorn im Auge. Sie hat in der Sommersession beschlossen, die demokratischen Entscheide in den Kantonen und Städten zu übersteuern. Bestehende Mindestlöhne sollen im Gastgewerbe, in der Reinigung, bei Coiffeuren, bei Bäckereien und in anderen Tieflohnbranchen nicht mehr an die Teuerung angepasst werden. Neue Mindestlöhne will das Parlament in diesen Branchen gleich ganz verbieten. Betroffen wären Tausende Arbeitnehmende, die bereits heute Mühe haben mit ihrem Lohn über die Runden zu kommen.
Lohnangriff im Auftrag der Wirte
Bundesbern handelt im Auftrag der Wirte: Im Gastgewerbe gibt es viele Betriebe, die mit Armutslöhnen Geld verdienen. Die Wirte wehren sich seit Jahren gegen bessere Löhne. Und sie blockieren Mindestlöhne, wo sie können. Diese Haltung beschränkt sich leider nicht nur aufs Gastgewerbe. Auch Arbeitgeber-Direktor Roland Müller sagt unverblümt: «Ein rein existenzsichernder Lohn ist nicht die Aufgabe der Arbeitgeber.» Mit anderen Worten: Wenn es dem Geschäft nützt, müssen sich Arbeitnehmende mit weniger begnügen.
Dabei sind Mindestlöhne eine Erfolgsgeschichte: Wo sie eingeführt werden, gibt es weniger Armutslöhne, ohne dass die Arbeitslosigkeit steigt. Arbeitnehmende haben dank Mindestlöhnen mehr zum Leben. Das zeigen nicht nur zahlreiche Beispiele aus dem Ausland. Auch die Erfahrungen in der Schweiz sprechen eine klare Sprache. Allein dank dem Genfer Mindestlohn haben rund 15’000 Beschäftigte im Verkauf, in der Reinigung und in anderen Tieflohnbranchen höhere Löhne erhalten.
Mindestlöhne entlasten auch die Allgemeinheit: weniger Armutslöhne bedeutet weniger Sozialhilfe und Prämienverbilligungen. Die Kantone und Gemeinden müssen nicht mehr für die Tiefstlöhne der Arbeitgeber aufkommen.
Der Lohn-Angriff stellt das alles in Frage.
Angriff auf Volksentscheide und Föderalismus
Sozialpolitik ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Deshalb dürfen sie Mindestlöhne erlassen, um Erwerbsarmut zu verhindern. Das Parlament nimmt mit seinem Entscheid den Kantonen und Gemeinden ein Instrument, um flächendeckend gegen Armutslöhne vorzugehen. Bundesbern überschreitet damit nicht nur seine Kompetenzen, sondern verursacht auch Mehrausgaben auf lokaler Ebene. Kurz: Bundesbern diktiert, die Kantone und Städte zahlen.
Der SGB wehrt sich gegen den Lohnangriff und hat das Referendum ergriffen. Volksentscheide müssen gelten. Kantone brauchen ihre sozialpolitischen Instrumente und Handlungsspielräume. Und wer arbeitet, muss von seinem Lohn leben können.
