200 Franken sind nicht genug für die SRG
Text: Muriel Raemy
Die von SVP-Kreisen lancierte Initiative «200 Franken sind genug!» verlangt, die Medienabgabe von 335 auf 200 Franken pro Jahr zu senken. Unternehmen sollen ganz von der Abgabe befreit werden. Nach drei Tagen intensiver Debatte mit mehr als 80 Wortmeldungen hat der Nationalrat die Volksinitiative mit 116 zu 74 Stimmen abgelehnt.
Debatte über die Rolle des Service public
Mit diesen Beratungen wurde die Diskussion über den Auftrag der SRG neu lanciert. Die Rechte will den Spielraum der SRG einschränken. Für die Linke und die Mitte bleibt der Auftrag an die SRG zentral für das Funktionieren der Demokratie und für den sozialen Zusammenhalt. Nationalrat David Roth sagt: «Die Bürger:innen sparen 135 Franken bei der Serafe-Rechnung, müssen dieses Geld aber für Abonnemente bei privaten Plattformen einsetzen, wenn sie grosse Kultur- und Sportveranstaltungen sehen wollen, die heute noch im Angebot der SRG sind.»
Die SRG ist nicht irgendein Streamingdienst
Für David Roth ist die SRG viel mehr als eine Inhaltsanbieterin: «Die SRG ist ein nationales Gut. Sie spielt eine wesentliche Rolle für den Zusammenhalt des Landes und bildet ein Gegengewicht zu den Slogans, den sozialen Netzwerken und den Kampagnen von Influencer:innen.»
Volksabstimmung 2026
Die Initiative dürfte in der ersten Hälfte 2026 zur Abstimmung kommen. Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag beschlossen: Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 1,2 Millionen Franken (rund 80 % der Schweizer Unternehmen) sollen von der Abgabepflicht befreit werden. Zudem will der Bundesrat die Abgabe für Haushalte auf 300 Franken senken.
Im nächsten Schritt geht das Geschäft in den Ständerat. Es dürfte eine hitzige Diskussion geben.
Weiterführende Informationen:
Gegen die Halbierungsinitiative, für Medienvielfalt:
