Für billigeren Strom?
Im neuen Abkommen ist auch eine Liberalisierung des Strommarktes vorgesehen. Private und KMU wären nicht mehr an einen Stromlieferanten gebunden, sondern könnten ihren Anbieter in ganz Europa frei wählen. Ist das eine gute Idee? Ein kleiner Überblick.
Text: Muriel Raemy
Das Wichtigste in Kürze
- Ende des lokalen Monopols: Das neue Abkommen mit der EU sieht eine vollständige Liberalisierung des Schweizer Strommarktes vor. Haushalte und KMU könnten ihren Anbieter frei wählen, so wie es in der EU seit 1996 der Fall ist.
- Ein Risiko für die Preise? Die Gewerkschaften, insbesondere der VPOD, befürchten eine Explosion der Tarife und das Ende des Schutzes von Kleinverbraucher:innen, wie in anderen europäischen Ländern zu beobachten.
- Eine heikle politische Entscheidung: Trotz der klaren Ablehnung dieser Liberalisierung in früheren Volksabstimmungen will der Bundesrat das Abkommen in einem «separaten Paket» verabschieden, um die anderen Teile der Verhandlungen mit der EU nicht zu gefährden.
- Technische und wirtschaftliche Herausforderungen: Das Abkommen würde der Schweiz einen vorrangigen Zugang zu europäischem Strom garantieren, selbst im Krisenfall. Die Frage der Investitionen ist jedoch entscheidend: Werden die Erzeuger bei volatilen Preisen weiterhin investieren und Pumpspeicherkraftwerke unterhalten, ohne dass garantiert ist, dass sich diese Investitionen amortisieren? Werden unsere einheimischen Lieferanten mit der Konkurrenz der grossen europäischen Konzerne mithalten können?
Viele Punkte sind noch unklar. Eine gute Rechtsgrundlage mit der EU ist für die Gewerkschaften von entscheidender Bedeutung. Am 31. Januar lehnte der SGB die Liberalisierung des Strommarktes ab und schloss sich dem Vorschlag des Bundesrates an, das Stromdossier separat zu behandeln.
