Am 3. März sagte das Stimmvolk Ja zur 13. AHV-Rente. Das ist ein historischer Sieg für die Gewerkschaften. Damit kommt es erstmals seit über 50 Jahren wieder zu einer klaren Leistungsverbesserung bei der AHV, das wichtigste und solidarischste Sozialwerk der Schweiz. 

Für die Gewerkschaft syndicom ist der Leistungsausbau in der AHV ist ein historisches, sozialpolitisches Ereignis.

Matteo Antonini, Präsident von syndicom, sagt dazu: 

«Das wird den Kaufkraftverlust der Renten in den letzten Jahren etwas kompensieren und weiteren Leistungsabbau verhindern. Es verdeutlicht das Gewicht und die Bedeutung, welche die Arbeiter:innenbewegung in der Schweiz immer noch hat.»

Mehrheit für den Rentenausbau 

Gleichzeitig ist das Nein zu Rentenalter 67 ein Fingerzeig an jene, die Leistungsabbau in der Vorsorge fordern. Trotz massiver Einmischung von Alt-Bundesrät:innen in den Abstimmungskampf will eine Mehrheit nicht länger arbeiten und keinen Rentenabbau. Es ist einmal mehr der Beweis, dass in der Rentenfrage kein Weg an den Gewerkschaften vorbeiführt.

«Die Gewerkschaften sind seit jeher Garanten für den sozialen Fortschritt. Sie sind fähig, Anliegen der Arbeiter:innen und Rentner:innen in mehrheitsfähige Politik zu übersetzen. Das hat das Ja zur 13. AHV-Rente eindrücklich gezeigt!», so Antonini weiter.

Erstmals seit der Abstimmung zur 8. AHV-Revision von 1973, als eine über 2 Jahre erfolgende gestaffelte Rentenerhöhnung um total 105% beschlossen wurde, kommt es mit der Einführung der 13. AHV-Rente wieder zu einer klaren Leistungsverbesserung bei der AHV. Das Anliegen ist dringend. Wenn der Bundesrat die Stimmberechtigten ernstnimmt, setzt er das Volksbegehren innert wenigen Monaten um. 

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung 

Mit dem Ja zur 13. AHV-Rente ist die erste Weiche in der Rentenfrage für dieses Jahr gestellt. Voraussichtlich im Herbst 2024 folgt als zweite Renten-Vorlage das Referendum der Gewerkschaften zur Revision des BVG. Mit dem Abstimmungsergebnis von diesem Wochenende ist der Ausgang dieser Abstimmung vorgezeichnet. Für die Gewerkschaft syndicom ist klar: Wer die Anliegen der Arbeiterinnen und Arbeiter ernst nimmt, wird mehrheitsfähige Lösungen in der Rentenfrage finden. Wer sie missachtet, erleidet Schiffbruch.

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