Just Eat will hunderte Kurier:innen in die Prekarität entlassen
Just Eat will das legale Beschäftigungsmodell mit fest angestellten Kurieren weitgehend aufgeben und künftig verstärkt auf Scheinselbständige und externe Subunternehmen setzen. Gemäss Aussagen des Just Eat-CEO drohen dadurch mehrere Hundert Kündigungen. Die Gewerkschaft syndicom verurteilt diesen Kurswechsel scharf. Was als grössere «Flexibilität» und «Kundenorientierung» verkauft wird, bedeutet für die Beschäftigten weniger soziale Sicherheit und die Verlagerung von Risiken vom Unternehmen auf die Kuriere. Die komplette Tatenlosigkeit der kantonalen Kontrollbehörden rächt sich in riesigem Ausmass. Jetzt muss Uber Eats und Just Eat mit ihren Geschäftsmodellen, die voll auf Kosten der Angestellten und der Sozialversicherungen gehen, endlich der Riegel geschoben werden.
Just Eat galt in der Schweizer Essenslieferbranche bisher als Gegenmodell zu Plattformanbietern wie Uber Eats: mit angestellten Kurieren, Stundenlöhnen und Sozialversicherungen. Nun will auch Just Eat verstärkt auf Arbeit pro Auftrag setzen. Nach Angaben des Unternehmens beschäftigt Just Eat derzeit rund 700 Kuriere; wie viele Kündigungen tatsächlich ausgesprochen werden, soll erst nach Abschluss des laufenden Konsultationsverfahrens feststehen. Mehreren hundert Kurierenden droht die Prekarität.
Flexibilität darf nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen
Just Eat begründet den Systemwechsel damit, dass Kund:innen zunehmend Lieferungen rund um die Uhr verlangten und sich dies mit dem bisherigen Schichtmodell nicht wirtschaftlich abdecken lasse. Für syndicom ist diese Argumentation nicht akzeptabel. Wettbewerb und kurzfristige Verfügbarkeit dürfen nicht dazu führen, dass unternehmerische Risiken auf einzelne Kuriere abgewälzt werden.
Wer als Selbstständige:r arbeitet, hat nicht automatisch denselben arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Schutz wie Angestellte. Gerade deshalb ist entscheidend, ob tatsächlich eine selbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt oder ob Kuriere faktisch wie Arbeitnehmende eingesetzt werden, was das Bundesgericht im Fall Uber Eats bereits eindeutig geklärt hat.
Just Eat war bisher der Beweis dafür, dass Essenslieferungen auch mit angestellten Kurieren möglich sind. Jetzt soll ausgerechnet dieses Modell dem Konkurrenzdruck geopfert werden. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen Wettbewerbsvorteile erzielt, indem es Risiken auf die Kuriere verlagert und den Arbeitnehmerschutz schwächt. Dagegen werden wir uns gemeinsam mit den Beschäftigten wehren.
sagt Urs Zbinden, Zentralsekretär bei syndicom.
Behörden müssen endlich handeln
Genf und die Waadt haben gezeigt: Kantonale Behörden können dem einen Riegel schieben, indem sie Feststellungsverfügungen machen, dass diese Firmen als Arbeitgeber agieren. Die übrigen Kantone lassen bislang die Kurier:innen im Stich. Just Eat weist die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei selbstständigen Kurieren ausdrücklich den Behörden zu. Die glänzen aber durch Untätigkeit. syndicom erwartet von den zuständigen Stellen, dass sie die Arbeitsverhältnisse und die Einhaltung der arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben per Feststellungsverfügung durchsetzen und das Katz und Mausspiel beenden. Das würde bedeuten, dass die Fooddelivery-Firmen gegen diese Feststellung vorgehen müssen, was ihnen real nicht gelingen wird und nicht jeder Fall einzeln über Jahre behandelt wird, mit dem Resultat, dass danach die Firma ihr Geschäftsmodell marginal angepasst hat und dann wieder eine neue Situation behauptet.
syndicom wird sich gegen die Verschlechterung wehren und fordert Sozialplan
syndicom wird sich weiter gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Kurierbranche engagieren und die Interessen der betroffenen Beschäftigten vertreten. Die Scheinselbständigkeit darf keine Option sein und sollte Just Eat an den Entlassungen und Auslagerung an Subunternehmen festhalten, braucht es einen Sozialplan.
