Kritik am indirekten Gegenvorschlag zur Halbierungs-Initiative
Der Bundesrat senkt die Radio- und TV-Gebühren als indirekten Gegenvorschlag zur so genannten «SRG-Initiative». Damit will er auch die Geldmittel der SRG kürzen. Dies, obwohl sich breite Kreise und beide Parlamentarischen Kommissionen klar dagegen ausgesprochen haben. Die Gewerkschaft syndicom kritisiert den Entscheid des Bundesrats scharf. Sie sieht darin eine direkte Bedrohung des Service public in den Medien und einen Widerspruch zu den Grundlagen einer gesunden Demokratie.
Mit diesem Entscheid setzt sich der Bundesrat zum einen über die heftige Kritik in der Vernehmlassung und zum anderen über die Empfehlungen der zuständigen parlamentarischen Kommissionen hinweg. Zudem unterläuft er damit aktiv den Diskurs im Parlament und die bevorstehende Volksabstimmung über die Halbierungsinitiative. Ein solcher Alleingang ist alles andere als demokratisch,
sagt Stephanie Vonarburg, Sektorleiterin Medien und Vizepräsidentin der Gewerkschaft syndicom.
Die geplanten Kürzungen bei den Abgaben der Haushalte und der Unternehmen werden unweigerlich zu einem erheblichen Qualitätsverlust führen und das Aufrechterhalten der Vielfalt in der nationalen Berichterstattung verunmöglichen. Zudem wird es zu einem weiteren massiven Stellenabbau in der gesamten Medienbranche kommen.
Dass der Bundesrat ohne Not die finanziellen Mittel für den Service public einschneidend kürzt, ist unverständlich und schwächt den Medienplatz Schweiz. Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist für das Funktionieren einer Demokratie von zentraler Bedeutung,
so Vonarburg weiter.
Die Vernehmlassung zur Teilrevision der RTVV ist auf breite Ablehnung gestossen. Neben Kantonen und politischen Parteien haben auch zahlreiche Interessenorganisationen aus den Bereichen Medien, Kultur, Sport und Bildung sowie viele Privatpersonen kritische Stellungnahmen eingereicht.
syndicom fordert den Bundesrat auf, seinen Entscheid zu revidieren und Massnahmen vorzuschlagen, die den medialen Service public und damit die Demokratie in der Schweiz stärken.
