Unbefriedigende Stellungnahme des Bundesrats bezüglich der getöteten Medienschaffenden in Gaza und im Nahost-Krieg
Am 26. August 2025 hat syndicom auf Impuls des Branchenvorstands Presse und elektronische Medien einen Brief an den Bundesrat gerichtet, mit der Aufforderung zu intervenieren gegen die gezielte Tötung von Medienschaffenden durch die israelische Armee in Gaza.
Am 17. September 2025 traf die Antwort ein, die von Aussenminister Cassis gezeichnet ist. syndicom kritisiert den Symbolcharakter des Antwortschreibens. syndicom fordert vom Bundesrat ausdrücklich verstärkte Bemühungen zum Schutz von Medienschaffenden in Gaza.
Effektiver Schutz statt Symbolpolitik
syndicom stellt fest, dass die Landesregierung sich zutiefst besorgt zeigt über die Situation in Gaza, die vielen zivilen Opfer und „die dokumentierten Vorfälle, bei denen Journalistinnen und Journalisten in Gaza getötet oder an ihrer Arbeit gehindert wurden“. Der Bundesrat erklärt, dem Schutz von Medienschaffenden, im Einklang mit dem Völkerrecht, grosse Bedeutung beizumessen und sich bei den israelischen Behörden für deren Schutz einzusetzen.
Was dieser Einsatz des Bundesrats im Einzelnen umfasst und wie die konkret ergriffenen Massnahmen aussehen, bleibt hingegen diffus – und offensichtlich wirkungslos. Die Beteuerungen des Bundesrats scheinen somit deklaratorisch zu bleiben.
syndicom erwartet von der Landesregierung, sich dringend gegenüber den israelischen Behörden für den Schutz von Medienschaffenden einzusetzen und konkrete Massnahmen zu ergreifen. Gerade in Kriegs- und Krisengebieten ist der Schutz von Journalist:innen essenziell, um eine unabhängige und freie Berichterstattung zu ermöglichen,
sagt Stephanie Vonarburg, Leiterin Sektor Medien und Vizepräsidentin von syndicom.
Zusätzlich fordert syndicom im Einklang mit vielen Gewerkschaften des IJF den sicheren Zugang von freien Journalist:innen in die ganze Region.
245 getötete Medienschaffende seit Kriegsbeginn 2023
Auslöser des Briefes an den Bundesrat sind die gezielten Tötungen von Medienschaffenden durch die israelische Armee im August dieses Jahres. Gemäss Berichten der International Federation of Journalists (IFJ), bei der syndicom als Schweizer Gewerkschaft der Medienschaffenden angeschlossen ist, und Reporter ohne Grenzen (RSF) wurden seit Oktober 2023 über 245 Medienschaffende in den besetzten palästinensischen Gebieten getötet, die meisten bei der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit. syndicom fordert den Bundesrat auf:
- dringend auf die israelischen Behörden einzuwirken, um dem Töten von Medienschaffenden Einhalt zu gebieten und die freie und sichere Berichterstattung auch durch internationale Medienschaffende im Gaza-Streifen und allen umkämpften Gebieten zu gewähren;
- sich in den internationalen Institutionen und Gerichten mit Nachdruck für die Einhaltung der Medienfreiheit, der Menschenrechte und des Völkerrechts zu engagieren;
- sich konkret für die unabhängige Aufklärung der Fakten einzusetzen, damit die Verantwortlichen der Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
