syndicom gegen Kürzung der SRG-Finanzen
Die Gewerkschaft syndicom lehnt das Vorhaben des Bundesrats, die Abgabe für die SRG von CHF 335 auf CHF 300 zu senken, entschieden ab. Denn die Vorlage schwächt den Qualitätsjournalismus, die Schweizer Medienlandschaft und -vielfalt und führt zu einem weiteren massiven Stellenabbau.
Dies teilt syndicom in der Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung mit. Mit der Vorlage schwächt der Bundesrat grundlos und ohne Not den medialen Service Public und trägt dazu bei, dass die vielfältige Medienlandschaft der Schweiz weiter Schaden nimmt.
Stephanie Vonarburg, Vizepräsidentin und Leiterin Sektor Medien bei der Gewerkschaft syndicom sagt dazu:
«Wir wehren uns entschieden gegen die Kürzung der Finanzen für die SRG und die konzessionierten Radio- und TV-Sender. Denn die Medienbranche ist bereits durch die zahlreichen Massenentlassungen in den privaten Medienhäusern geschwächt. Das Vorhaben des Bundesrats verschärft die Lage zusätzlich und bedroht den Qualitätsjournalismus in der Schweiz. Weitere 900 Medienschaffende würden ihre Stelle verlieren und die SRG könnte deswegen nicht mehr ein so gutes und vielfältiges Programm bieten. Eine schwache SRG bringt den privaten Medien rein gar nichts.»
Der Bundesrat handelt mit der Verordnung ausserdem undemokratisch und in Eigenregie gegen den Willen des Stimmvolks, das 2018 die «No-Billag-Initiative» wuchtig mit 71,6% abgelehnt hat. Bundesrat Albert Rösti hatte die Verordnungsänderung als Art vorgezogenen «Gegenvorschlag» zur Halbierungsinitiative verkauft. Diese sieht vor, die SRG-Gebühr auf 200 CHF zu senken.
syndicom lehnt – wie der Gesamtbundesrat auch – die Halbierungsinitiative entschieden ab und wird sich zusammen mit allen Gewerkschaften gegen die Initiative und ihre verheerenden Folgen einsetzen.
