Tag der Pressefreiheit 2024
Anlässlich des heutigen Tags der Pressefreiheit ruft die Gewerkschaft syndicom zum Schutz der Medienschaffenden und der Pressefreiheit auf. Besonders in Kriegsgebieten sind Medienschaffende bedroht. Aber auch schweizweit besteht auf rechtlicher und wirtschaftlicher Ebene dringender Handlungsbedarf.
Medienfreiheit und Presseschaffende in Kriegsgebieten sind bedroht
syndicom fordert, dass der Artikel 79 der Genfer Konvention weltweit von allen Kriegsparteien eingehalten wird. Dieser besagt, dass Medienschaffende in Kriegsgebieten zu schützen und als Zivilist:innen zu behandeln sind. Denn die Pressefreiheit wird besonders in Kriegsgebieten mit Füssen getreten. Dramatisch ist die Lage in Gaza, wo gemäss der Internationalen Föderation der Journalist:innen IFJ bereits über 100 Medienschaffende getötet wurden.
Schweizer Parlament muss rechtliche Rahmenbedingungen für Medien stärken
In den letzten zwei Jahren hat das Parlament immer wieder die rechtlichen Rahmenbedingungen für Medienschaffende verschlechtert und mögliche Verbesserungen unterlassen. Zum Beispiel wurde die Zivilprozessordnung verschärft, und das Bankengesetz behindert weiterhin die Recherchefreiheit. Dies führt dazu, dass die Medien vor kritischen Themen und Recherchen zurückschrecken, weil sie mit Publikationsverboten, Bussen und Strafen bedroht werden.
SLAPP-Klagen bedrohen den Schweizer Investigativjournalismus
In den vergangenen Jahren kam es zu mehreren Einschüchterungsklagen (so genannten SLAPPs – Strategic Lawsuits Against Public Participation) von finanzstarken Unternehmen und Akteuren gegen Schweizer NGOs, um sie von Recherchen über Menschenrechtsverletzungen, Korruption oder Umweltverschmutzung abzuhalten. Die Journalist:innen und NGOs werden so in den finanziellen Ruin und zur Selbstzensur gedrängt und können ihren wichtigen Beitrag für die Demokratie nicht leisten. syndicom fordert, dass die Politik und die Öffentlichkeit bei Einschüchterungsklagen hinschauen und eingreifen.
Stephanie Vonarburg, Vizepräsidentin und Leiterin Sektor Medien bei der Gewerkschaft syndicom sagt:
«Die Medienschaffenden und die Pressefreiheit sind massiv unter Druck. Journalist:innen in Kriegsgebieten wie Gaza sind in Gefahr. Und auch in der Schweiz besteht Handlungsbedarf. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Journalist:innen wurden verschlechtert und Unternehmen drohen vermehrt mit Einschüchterungsklagen. Dies führt dazu, dass Medienschaffende vor kritischen Recherchen zurückschrecken und die Öffentlichkeit weniger über relevante Vorgänge informiert wird. Die Politik steht in der Pflicht, Massnahmen zum Schutz der Medienfreiheit und der Medienschaffenden zu ergreifen.»
