WAK-N will der Post Fesseln anlegen
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates hat sich mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative: Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten (vgl. 23.462) befasst und eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung derselben verabschiedet. Aus der Medienmitteilung der WAK wird deutlich, dass die bürgerliche Mehrheit der Post Fesseln anlegen will, um private Profite auf Kosten der Bevölkerung zu erwirtschaften. Zudem würden Investitionen in den Service public der Zukunft verhindert. Zu Gunsten privater Profite, wäre die Bevölkerung mit deutlich höheren Kosten und qualitativ schlechteren Services konfrontiert. Das im Postkonzern steckende Volksvermögen würde mutwillig vernichtet.
Anstelle des heute international anerkannten Quersubventionierungsverbot, soll ein verschärftes zur Anwendung kommen. Offenbar will die WAK die Post praktisch auf den Grundversorgungsauftrag beschränken. Damit würden die Erträge aus Synergiegewinnen weiterer Dienstleistungen wegbrechen, der finanziellen Spielraum für Investitionen in die Zukunft ginge verloren.
Die Einschätzung von David Roth, Leiter Vertragsentwicklung und Interessenspolitik der Gewerkschaft syndicom:
Die Folge: Die Post wird auf der Grundversorgung festgezurrt und wird einen langsamen Tod sterben. Gerade PostFinance, die in der Vergangenheit massgeblich zur soliden Finanzierung der Post beigetragen hat, würde – im aufgrund gesetzlicher Einschränkungen ohnehin schwierigen Marktumfeld – zusätzlich geschwächt. Kein Eigentümer würde die Erträge seines Unternehmens derart unverantwortlich schmälern.
Dies macht deutlich, dass die Mehrheit der WAK-N nicht die Volksinteressen, sondern die Interessen privater Geschäftemacher vertreten. Frei nach dem Motto: Gewinne privat, Verluste dem Staat.
Drastische Auswirkungen für den gesamten Postkonzern
Drei Beispiele zeigen wahrscheinliche Auswirkungen bei einer Verschärfung des Quersubventionierungsverbots bei gleichzeitiger Einschränkung des Zweckartikels:
- PostFinance erfüllt bereits heute hohe Eigenkapitalvorschriften, obwohl das Kredit- und Hypothekarverbot die Ertragsmöglichkeiten massiv einschränkt. Ein engerer Zweckartikel und ein verschärftes Quersubventionierungsverbot würden wohl dazu führen, dass sich PostFinance auf den weitgehend unrentablen Zahlungsverkehr beschränken müsste. Innovationen für KMU und Private würden verunmöglicht.
- Die sichere Übermittlung hochsensibler Informationen gehört zum Kernbereich der Post. Die Post investiert aktuell in E-Voting und das Patientendossier und geht hier in eine Vorleistung, von der dereinst sowohl die Bevölkerung als auch Unternehmen profitieren können. Die Kommission hat eine Aufnahme dieser Dienstleistungen in die Grundversorgung abgelehnt. Damit wären Investitionen wohl verboten, wenn gleichzeitig auf die bisherige Definition der Quersubventionierung verzichtet wird. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Grundversorgungsauftrag der technologischen Innovationen hinterherhinkt. Damit müsste die Post immer auf eine Gesetzesrevision warten, um gesellschaftlichen Bedürfnissen zu begegnen.
- Mit der Businesssoftware Klara hat die Post de facto das «Gelbe Büchlein» der Zukunft entwickelt. Diese scheint ein Hauptgegner der Urheber der parlamentarischen Initiative zu sein. Ein Zahlungsverkehr ohne Integration in die Buchhaltung ist für KMU eine untaugliche Dienstleistung. Konkurrenzprogramme wie SAP und Abacus sind nicht auf KMUs zugeschnitten und deutlich teurer. Mit Klara hat die Post in Zusammenarbeit mit Privaten ein äusserst attraktives Angebot entwickelt. Dies wäre künftig nicht mehr möglich und würde für zahlreiche KMU zu deutlich höheren Kosten führen.
Schlechtere, aber teurere Dienstleistungen wären die Folge
Hinter diesem Anliegen steckt eine Lobby, der es nicht um die Sicherung der Post geht, sondern darum, der Post Fesseln anzulegen.
Nochmals David Roth:
Diese Lobby will die Post einschränken, damit Private mit ihren weniger attraktiven, aber teureren Services hohe Gewinne einfahren können. Das ginge zu Lasten der Bevölkerung, der Gemeinden und der KMU, die die qualitativ hochstehenden Dienstleistungen der Post schätzen.
syndicom wird diesen Frontalangriff mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.
