Mindestlohn-Referendum eingereicht

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Parteien hat am 7. Oktober über 100’000 Unterschriften gegen die vom Parlament beschlossene Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen eingereicht. Damit kommt das Referendum zustande und das Volk wird über die Vorlage abstimmen.

Die parlamentarische Gesetzesänderung sieht vor, dass kantonale und kommunale Mindestlöhne künftig nicht mehr für Beschäftigte in Branchen mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen gelten sollen. Aus Sicht der Gewerkschaften ein klarer Angriff auf den Schutz vor Armutslöhnen. Denn von der Gesetzesänderung betroffen wären vor allem Arbeitnehmende in Tieflohnbranchen wie Reinigung, Gastgewerbe, Personalverleih oder Coiffeurgewerbe.

Besonders problematisch ist auch, dass die Gesetzesänderung demokratische Entscheide in Kantonen und Gemeinden infrage stelle. Mehrere Kantone und Städte haben Mindestlöhne in Volksabstimmungen beschlossen. Mit dem zustande gekommenen Referendum erhält nun die Stimmbevölkerung das letzte Wort über die Zukunft der gesetzlichen Mindestlöhne.

Weitere Informationen im Artikel Angriff auf die Mindestlöhne.