20 Millionen bei der Post versenkt
Es ist nicht der erste Versuch, aber dieses Mal setzt sich die Post gegen vielstimmigen Protest durch: Die Versandtarife für die Zeitungen werden ab 2014 sukzessive erhöht. Um insgesamt sechs Rappen pro Exemplar bis 2016. Was nach wenig tönt, hat einschneidende Konsequenzen für Mitgliederzeitungen und die regionale Presse. Im ersten Fall ist die Zeitung integraler Bestandteil der Dienstleistungen für die Mitglieder, im zweiten Fall trifft es Zeitungen mit wenig finanziellem Spielraum.
Für die Mehrheit der Mitgliederzeitungen ist es der zweite Preisaufschlag seit Anfang 2013. Die Post hat nämlich ihr Preissystem umgestellt, seither gilt für alle Zeitungen ein Tarif, der weniger auf das Gewicht, sondern mehr auf die breite geografische Streuung abstützt. Für Mitgliederzeitungen verteuerte sich der Versand deshalb ab Januar 2013 um durchschnittlich 6 Prozent. Solche, die Schweiz weit verschickt werden, müssen seither sogar bis zu 20% mehr bezahlen. Die Preissteigerung von nochmals 2 Rappen pro Exemplar wollte die Post ebenfalls bereits ab Anfang 2013 durchboxen, machte dann aber einen Rückzieher. Diese Verteuerung kommt jetzt auf Anfang 2014.
Der Aufschub ist der kleine und einzige Erfolg einer breiten Protestallianz. SGB, Gewerbeverband, KV Schweiz, Arbeitgeberverband und Travail.Suisse protestierten schriftlich bei Post Verwaltungsratspräsident Peter Hasler, führten Gespräche mit Postverantwortlichen und dem BAKOM und lobbyierten bei ParlamentarierInnen. Zeitgleich und koordiniert versuchte auch der Verband Schweizer Medien, die Preiserhöhung zu verhindern.
Die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard und die Post stellen sich auf den Standpunkt, die Post habe jede ihrer Dienstleistungen eigenwirtschaftlich zu erbringen, also müsse auch der Zeitungsversand eine ausgeglichene Rechnung vorweisen. Ein Postmanager meinte, es sei egal, ob die Post Zeitungen oder einfach Papier transportiere, es müsse sich bloss rechnen.
Diese Argumentation befremdet, denn noch hat die Post das Restmonopol im Briefversand, dessen Gewinn dazu dienen soll, die Kosten der Grundversorgung abzufedern. Die indirekte Presseförderung, mit der der Zeitungsversand subventioniert wird, ist vom Parlament mit dem revidierten Postgesetz von vorher 30 Mio. Fr. auf 50 Mio. Franken erhöht worden. Dennoch behauptet die Post, das Defizit im Zeitungsversand sei noch immer gleich hoch wie zuvor. Transparenz zu dieser Rechnung gibt es nicht. Seltsam ist weiter, dass die Post ihre Vollkostenrechnung (sämtliche Overheadkosten, auch die Löhne des Managements werden eingerechnet) auch im subventionierten Bereich der Presseförderung anwendet.
Eines ist klar: solange der Bundesrat seine Haltung nicht revidiert, bewegt sich bei der Post gar nichts. Sollte die Post ihre Pläne zur Preissteigerung ungehindert realisieren, werden diverse Ver-bände die Ausgaben ihrer Mitgliederzeitungen reduzieren oder ganz einstellen.
Das Gewinnstreben der Post geht auf Kosten der Pressevielfalt. Der Arbeit der vom Bundesrat vor Jahresfrist eingesetzten eidgenössischen Medienkommission wird damit ein Bärendienst erwiesen.
Dore Heim, Geschäftsführende Sekretärin SGB
