24-Stunden-Arbeitstag muss auf 24 Shops beschränkt bleiben
Starkes Zeichen gegen mehr Nacht-, Abend- und Sonntagsarbeit
(SGB) Die hauchdünne Zustimmung zur Änderung des Arbeitsgesetzes zeigt, wie umstritten die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ist. Das Parlament ist deshalb gut beraten, den bereits vor dieser Abstimmung eingeschlagenen Weg hin zu mehr Abend-, Nacht- und Sonntagsarbeit zu verlassen und darauf zu verzichten, das Familien- und Sozialleben der Angestellten im Detailhandel weiter zu verschlechtern.
Dem SGB und seinen Partnern der Sonntagsallianz ist es in diesem Abstimmungskampf nicht gelungen, eine Mehrheit der Stimmberechtigten davon zu überzeugen, dass diese Vorlage der erste Schritt einer Salamitaktik zur generellen Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist. Der SGB respektiert den Volksentscheid.
Das Resultat zeigt aber auch, dass die Befürworter mit ihrer Argumentation, dass es „um eine Detailfrage“ gehe, nur eine knappe Mehrheit überzeugen konnten. Das Unbehagen in der Bevölkerung gegen weitere Schritte hin zum 24-Stunden-Arbeitstag ist gross. Für uns ist damit klar, dass die geplanten Liberalisierungen der Ladenöffnungszeiten gestoppt werden müssen. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat im Abstimmungskampf mehrmals versprochen, dass der Bundesrat am Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot nicht rütteln will. Wir werden ihn beim Wort nehmen. Deshalb darf die Motion Abate nicht umgesetzt werden. Die massive Ausdehnung der Sonntagsarbeit, wie sie sich mit dieser Motion abzeichnet, darf nicht auf dem Verordnungsweg – und damit am Volk vorbei – eingeführt werden.
Ausserdem muss das Parlament die Motion der Grünliberalen versenken, mit der die nun beschlossene Verschlechterung des Arbeitsgesetzes auf alle Läden mit einer Verkaufsfläche bis 120 m2 aus-gedehnt werden soll. Weiter muss das Parlament die gesetzliche Umsetzung der Motion Lombardi beerdigen. Denn diese würde die Ladenöffnungszeiten am Abend und am Samstag deutlich verlängern, obwohl die Stimmberechtigten in den letzten sieben Jahren in zwölf von dreizehn kantonalen Abstimmungen solche Bestrebungen bachab schickten.
Der SGB wird zusammen mit seinen Verbänden und mit den Partner-Organisationen der Sonntagsallianz Bundesrat und Parlament nun genau auf die Finger schauen und nötigenfalls die Ausweitung von gesundheitsschädlichen und familienunfreundlichen Ladenöffnungszeiten bekämpfen.
