5. Juni Abstimmungsparolen des Gewerkschaftsbundes: Kein Abbau beim Service public
- Volksinitiative «Pro Service public»: NEIN
- Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» («Milchkuh-Initiative»): NEIN
- Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen»: NEIN
- Revision Asylgesetz: JA
- Präimplantationsdiagnositik: keine Parole
Die «Service public»-Initiative will den öffentlichen Unternehmen in der Grundversorgung keinen Gewinn mehr erlauben. Das wird eine umfassende Grundversorgung verunmöglichen und die Entwicklung der öffentlichen Unternehmen so stark behindern, dass ihnen früher oder später die Zerschlagung droht.
Die Milchkuh-Initiative führt zu einer krassen Übergewichtung des Strassenbaus und damit zu massivem Abbaudruck in Bildung und Forschung und allgemein im Service public. Deswegen bekämpfen der SGB und seine Verbände die Vorlage entschieden. Die Initiative zum «bedingungslosen Grundeinkommen» wurde von den Gremien des Gewerkschaftsbundes deutlich abgelehnt, die Revision des Asylgesetzes wurde einstimmig angenommen. Zur Präimplantationsdiagnostik gibt der SGB keine Parole aus.
