«AHVplus»: Höchste Zeit für bessere Renten
Es ist Zeit, in die Offensive zu gehen: Bessere Renten für mittlere und tiefe Einkommen sind keine Utopie. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB erhielt von der Delegiertenversammlung grünes Licht zur Ausarbeitung seiner Vorschläge für «AHVplus».
Wir haben es schon mehrmals thematisiert: Längst nicht alle Pensionierten schwimmen im Geld. Die AHV genügt oft nur knapp oder gar nicht zum Leben, und wer nicht erst nach der Einführung des BVG-Obligatoriums 1985 zu arbeiten begann, verfügt meist auch nicht über genügend Leistungen aus der zweiten Säule. Schon seit Jahren hinken die Renten den Löhnen hinterher. Und die Lebenshaltungskosten, die Krankenkassenprämien und die Wohnkosten steigen. Kein Wunder, reichen die Renten der Haushalte in bescheidenen finanziellen Verhältnissen nirgends mehr hin. Jetzt ist es Zeit, auch in der Rentenpolitik endlich wieder für ein Stück sozialen Fortschritt zu sorgen.
«AHVplus»
Das ist keine Utopie: In den letzten Jahren ist es den Gewerkschaften mehrmals gelungen, den von bürgerlicher Seite immer wieder versuchten Rentenabbau zu bekämpfen. Der Erfolg der Referenden gegen den Rentenklau zeigt, dass die Bevölkerung nicht mehr damit einverstanden ist, dass die Reichsten immer weniger zum Gemeinwohl beitragen, während die grosse Mehrheit für die von einigen wenigen Abzockern und fehlgeleiteten Bankern verursachte Krise bezahlt. Um dem Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit nachzukommen, wurde am SGB-Kongress Ende 2010 deshalb die Idee von «AHVplus» lanciert.
Verfassungsauftrag
Die Verfassung verlangt, dass die Renten der AHV und der Pensionskasse zusammen die «Fortsetzung des gewohnten Lebens in angemessener Weise» gewährleisten. Es ist also ein Verfassungsauftrag, die Renten so zu stärken, dass sie wieder zum Leben reichen. Um das zu erreichen, ist es am einfachsten – und am sichersten –, die AHV zu erhöhen, denn sie wird (im Gegensatz zur zweiten und dritten Säule) nicht mit Risikokapital finanziert.
Der SGB hat vier Modelle ausgearbeitet, die alle mindestens eine 13. AHV-Monatsrente für alle garantieren würden. Das umfangreichste Modell ermöglicht bei tiefen und mittleren Einkommen gar eine Rentenerhöhung um bis zu 25 Prozent. Das lässt sich zwar nicht gratis haben, aber mit einer moderaten Erhöhung der Lohnanteile, über eine wieder einzuführende Erbschaftssteuer und mit Anteilen aus der Bundessteuer bieten sich Finanzierungsmöglichkeiten an, die solidarisch von der Allgemeinheit getragen werden können.
Bis zur Delegiertenversammlung im November wird der SGB die verschiedenen Modelle genauer ausarbeiten und die Finanzierung prüfen. Dann kommt «AHVplus» vors Parlament. Damit diejenigen, die mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz entscheidend zum Wohlstand der Schweiz beitragen, den Anteil an diesem Wohlstand erhalten, der ihnen zusteht.
