Annahme der Motion für eine bessere Führung der digitalen Bundesratsstrategie im Nationalrat: syndicom begrüsst den Entscheid
Die Strategie Digitale Schweiz setzt hochgesteckte Ziele in einem für die Schweiz, ihre Zukunft und die Erneuerung ihrer wirtschaftlichen Struktur äusserst wichtigen Bereich. Was noch fehlt, ist eine politische Steuerung für dieses Vorhaben.
Angesichts der Herausforderungen, des Querschnittcharakters der Thematik und der Komplexität der Aufgaben erscheint eine blosse Koordination als ungenügend. Verschiedene Möglichkeiten sind zu prüfen: die Aufgabe der Bundeskanzlei übertragen, die Stelle eines Staatssekretärs oder einer Staatssekretärin schaffen oder eine ausserparlamentarische Kommission ins Leben rufen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass angesichts der Komplexität und des bereichsübergreifenden Charakters der Herausforderungen der Informationsgesellschaft keine Instanz in der Lage seiist, diese allein zu steuern. Er ist im Gegenteil der Meinung, dass die verstärkte Zusammenarbeit und Koordination innerhalb der Bundesverwaltung sowie ein strukturierter Dialog zwischen dem Bund, der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie der Zivilgesellschaft erforderlich seienind und die beste Lösung zur Bewältigung der Herausforderungen aufgrund der Digitalisierung darstellten.
Der Nationalrat geht weiter als der Bundesrat und hat die Motion überwiesen, die vom Bundesrat ein stärkeres Engagement fordert. Die Gewerkschaft syndicom, die bisher nicht in die koordinativen Arbeiten zur Strategie Digitale Schweiz einbezogen wurde, begrüsst diesen politischen Entscheid. Als Sozialpartner in stark betroffenen Branchen sind wir überzeugt, dass die Stimme und die Interessen der Arbeitnehmenden in diesem Projekt vertreten sein müssen.
Unter diesem Blickwinkel halten wir eine gewerkschaftliche Delegation in den strategischen Gremien des Bundes zum Thema Digitalisierung für unabdingbar.
