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Bundesrat beugt sich dem Druck der Grossverteiler

Mit seiner Unterstützung der Motion Lombardi für längere Ladenöffnungszeiten beweist der Bundesrat, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und sich stattdessen dem Lobbying der Grossverteiler beugt.

 

Erst im Juni war im Kanton Zürich eine Vorlage für längere Ladenöffnungszeiten mit über 70 Prozent Nein-Stimmen abgeschmettert worden. Nach dem Willen der Motion Lombardi sollen nun schweizweit die Ladenöffnungszeiten auf 6 bis 20 Uhr werktags und 6 bis 19 Uhr samstags ausgedehnt werden. Offenbar hat der Bundesrat seine Meinung geändert.

 

Noch im Mai schrieb er in seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Christian Wasserfallen, er halte es für sinnvoll, dass die Kantone für die Ladenöffnungszeiten zuständig seien. Mit der «neuen» Meinung will der Bundesrat die Kantone nun offenbar nicht nur zu einer «Teilharmonisierung» bewegen, sondern sogar viele Kantone, die die Liberalisierung abgelehnt haben, zu längeren Öffnungszeiten zwingen. Dabei wurden seit 1996 32 kantonale und kommunale Volksabstimmungen zu dem Thema durchgeführt; in über zwei Dritteln davon wurde die Liberalisierung abgelehnt.

 

Die Kantone blieben bisher still. Ganz im Gegensatz dazu liess sich Bruno Frick, Präsident Swiss Retail Federation, vernehmen. Sein Verband wie auch die IG Detailhandel Schweiz sowie der Gewerbeverband begrüssen den Entscheid, da er «Wettbewerbsnachteile» beseitige.

 

Das jahrelange Lobbying dieser Vertreter der Grossverteiler scheint sich auszuzahlen. Was kleine Detailhändler von längeren Öffnungszeiten halten, zeigte der Detaillistenverband Kanton Luzern im vergangenen Juni. Zusammen mit den Gewerkschaften bodigte er eine Verlängerung der Öffnungszeiten am Samstag um eine Stunde auf 17 Uhr.

 

Durch die nun propagierte Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten wird nicht mehr Umsatz erzielt, sondern eine Verlagerung von den Kleinen zu den Grossen. Für Zehntausende von Detailhandelsangestellten bedeutet dies jedoch härtere Arbeitsbedingungen. Für syndicom ist darum klar: Wir werden auch diese Liberalisierung bekämpfen.

 

Danièle Lenzin, Co-Präsidentin syndicom

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