Bundesrat: «Das Briefmonopol finanziert die Grundversorgung»
Der vom Bundesrat am 18. September veröffentlichte «Evaluationsbericht 2015 zu den Auswirkungen der Marktöffnung im Postbereich» zeigt auf, dass für die KundInnen keine Vorteile aus einer weiteren Liberalisierung des Briefmarktes feststellbar sind. Damit teilt der Bundesrat eine Einschätzung, welche syndicom schon lange vertritt. Der Bundesrat schlägt dem Parlament deshalb vor, an der Monopolgrenze von 50 Gramm festzuhalten. Wir begrüssen diesen Entscheid.
Breite Bevölkerung hat nichts von der Freigabe
Der Bericht kommt zum ernüchternden Schluss, dass die Liberalisierung des Briefmarktes in anderen europäischen Ländern nicht zu sinkenden, sondern vielmehr zu steigenden Preisen geführt hat. Von den Marktöffnungen profitierten vor allem die Grosskunden. Die Privatkunden haben davon nichts oder bezahlen gar die höhere Zeche. Gestützt auf seinen Bericht schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, auf eine weitere Deregulierung des Postmarktes in der Schweiz zu verzichten.
syndicom begrüsst diesen Entscheid und erachtet ihn als vernünftig. Der Bericht stellt auch fest: Mit dem Monopol kann die Grundversorgung solide finanziert werden. Als Branchengewerkschaft erwarten wir deshalb von der Konzernleitung der Post, dass sie Abbaumassnahmen zur reinen Kostenoptimierung in der Grundversorgung stoppt und ein Zeichen setzt.
Weitere Evaluationen
Der Bundesrat kündigt im Bericht weiter an, im Jahr 2016 weitere Evaluationen im Postmarkt vorzunehmen, um allfällige Änderungen der Post-Gesetze vorzubereiten. syndicom wird diese Entwicklung genau beobachten und wenn nötig alle politischen Mittel ergreifen, um Fehlentwicklungen mit fatalen Konsequenzen für den Service public zu verhindern.
Branche absichern durch Gesamtarbeitsverträge
Die bisherige Öffnung des Postmarktes hat in der Schweiz zu keinem massiven Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen geführt. Dies auch dank der erfolgreichen Strategie von syndicom, mit Gesamtarbeitsverträgen die Standards in der Branche zu regulieren.
Ein wichtiger Schritt waren die kürzlich mit dem Arbeitgeberverband KEP & Mail abgeschlossenen Verhandlungen über einen Branchen-GAV. Der Vertrag wird zurzeit bei den Sozialpartnern ratifiziert.
(syndicom)
