Bundesrat will digitalen Wandel «nicht behindern»
Mit dem Anfang Jahr veröffentlichten Bericht «Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft» versucht der Bundesrat, die zuweilen etwas unübersichtliche Diskussion um die Auswirkungen der Digitalisierung zu strukturieren. Dabei sieht er in den neuen Technologien in erster Linie eine grosse Chance, auch wenn die aktuelle Datenlage – wie der Bericht selber zugibt – verlässliche Prognosen über die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt kaum möglich macht.
Bundesrat Schneider-Ammann will jedenfalls nicht in «digitale Hektik» verfallen. Der Bericht vermeidet denn auch jegliche Spekulationen darüber, ob unter dem Strich mehr Jobs geschaffen oder vernichtet werden. Der Bundesrat setzt auf den offenen und flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt, der bis anhin alle strukturellen Umwälzungen zu bewältigen wusste, und er betont die immer wichtiger werdende Aus- und Weiterbildung für die Arbeitnehmenden.
Ein weiteres Thema sind die Arbeitsverhältnisse rund um die Internet-Plattformen. Am Beispiel Uber und Airbnb macht der Bericht klar, dass der Bundesrat auf gesetzlicher Ebene keinen Handlungsbedarf sieht. Im Gegenteil: Nicht mehr benötigte Regulierungen, die den digitalen Wandel behindern könnten, will er «punktuell anpassen». Ende 2017 wird der Bundesrat einen umfassenden Arbeitsmarkt-Bericht herausgeben und dort die Beschäftigungsauswirkungen auf Branchenebene, die Auswirkungen auf die Sozialversicherungen oder die Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft analysieren.(nma)
