Das kleine Herrenvolk wird abgehängt
Die Masseneinwanderungs-Initiative hat erste Folgen. Die EU hat Erasmus und andere Studi-Programme für die Schweiz gecancelt. Die Studierenden sind schockiert und protestieren.
Die Antwort der EU auf das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative kam rasch. Ihre ersten konkreten Reaktionen auf die Abstimmung vom 9. Februar betreffen die Studierenden, die Forschung und die Kultur. Nur zehn Tage nach der Abstimmung sistierte die EU die Teilnahme des «kleinen Herrenvolks», wie Max Frisch die Schweiz nannte, an den Programmen «Erasmus+», «Horizon 2020» und «Creative Europe». Das Studentenaustauschprogramm «Erasmus+» hatte in der Schweiz grossen Erfolg. Jetzt werden Sprachaustausch-Programme und Studienaufenthalte im Ausland unweigerlich komplizierter. Konkret können Studierende ab dem kommenden Herbstsemester nicht mehr mit Unterstützung der EU im Ausland studieren.
Am 7. März beschloss der Bund deshalb, Ersatzmassnahmen für Bildung, Forschung und Filmförderung auszuarbeiten. Damit will er den Schweizerinnen und Schweizern die Möglichkeit offen halten, wenigstens indirekt an den EU-Programmen teilzunehmen. Aber diese Finanzierung kann nicht alles ersetzen. Von der Vernetzung, vom Austausch, von den Erfahrungen bleiben die Schweizer Studierenden ausgeschlossen.
Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) erklärte, er sei «schockiert, aber nicht überrascht», und fordert rasche Lösungen. Vieles läuft über die sozialen Netzwerke. So haben die JungsozialistInnen Schweiz eine Online-Petition lanciert, ihr Titel ist: «Wir wollen unsere Ausbildung nicht in einem bildungspolitischen Gefängnis absolvieren. Erasmus muss gerettet werden!»
Die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV), in der die SGB-Jugendkommission und damit auch die IG Jugend von syndicom Mitglied ist, verlangt in einem offenen Brief an die Schweizer Regierung und die EU, dass die Folgen der Masseneinwanderungs-Initiative nicht auf dem Rücken der Jugend ausgetragen werden. Nun bleibt abzuwarten, ob aus diesen verschiedenen Engagements eine neue politische Generation entstehen wird – so wie 1992 nach der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Damit hätte dieses Ja vom 9. Februar wenigstens ein positives Ergebnis.
* Zentralsekretär Jugend
Petition der Juso Schweiz: