Der Franken muss uns nützen
Nationalbank muss Franken stabilisieren
Der Franken ist völlig ausser Kontrolle, seit die Nationalbank den Mindestkurs zum Euro aufgegeben hat. Der faire Kurs gegenüber dem Euro dürfte über Fr. 1.30 liegen. Doch die Anleger und die Spekulanten treiben den Franken in die Höhe. Für die Arbeitenden in der Schweiz ist das hart. Löhne und Arbeitsplätze sind in Gefahr, wenn die Extremkurse anhalten. Auch die Pensionskassen sind betroffen. Vor allem in der Exportindustrie und im Tourismus drohen Lohndruck, Abbau und Auslagerungen. Selbst zum Kurs von Fr. 1.20 pro Euro haben viele Unternehmen Stellen abgebaut und Produktionsteile ausgelagert, darunter Traditionsfirmen wie Scintilla aus Zuchwil SO (nach Ungarn).
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben den Entscheid stark kritisiert. Es ist unverständlich, warum die SNB den Schutzschirm des Mindestkurses gerade dann zuklappt, wenn er dringend gebraucht wird. Wenn die SNB der Meinung war, dass sie zu viel Euro kaufen muss, um die Untergrenze zu verteidigen: Warum hat sie beispielsweise die 0.75 Prozent Negativzinsen nicht früher - zusätzlich zum Mindestkurs - eingeführt? Die dadurch entstandene Zinsdifferenz zum Euro hätte etwas Luft gegeben.
Ohne Mindestkurs ist die Steuerung des Frankens wesentlich schwieriger geworden. Die Devisenmärkte brauchen eine führende Hand. Denn die Devisenkurse können sich auch über längere Zeit von dem realwirtschaftlich angemessenen Kurs entfernen. Bis Ende 1999 gab es deshalb einen Mindestkurs von 80 Rappen pro D-Mark. Dieser wurde 1978 eingeführt und nie aufgehoben. Gegenüber dem Euro gab es zwar keinen ausdrücklichen Mindestkurs mehr. Doch die SNB senkte die Zinsen, wenn der Kurs unter Fr. 1.50 bzw. 1.45 fiel. Kursuntergrenzen waren in der Vergangenheit die Regel. Die Phasen ohne explizites oder implizites Kursziel der SNB waren die Ausnahme. In diesen Phasen war der Frankenkurs oft unkontrolliert. So auch ab Ende 2009.
Denn dass sich der Franken im Jahr 2010 so stark aufwertete, war leider von der SNB mitverursacht. Statt die impliziten Grenzen von Fr. 1.50 und 1.45 gegenüber dem Euro konsequent zu verteidigen, sagte die SNB im März 2010, dass die Wechselkurse „zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft wieder von den Marktkräften bestimmt“ würden. Die Folge war, dass auch die Grenze von Fr. 1.45 pro Euro durchbrochen wurde. Der Franken wertete sich weitgehend unkontrolliert auf, bis die SNB im September 2011 schliesslich den Mindestkurs von Fr. 1.20 pro Euro einführte.
Die SNB kann nicht einfach tun, was sie will. Sie muss gemäss Auftrag Preisstabilität gewährleisten und dabei auf die Konjunktur Rücksicht nehmen (Art. 5 Nationalbankgesetz). Sie darf nicht zulassen, dass die Löhne unter Druck kommen und die Arbeitslosigkeit steigt. Der Franken muss uns nützen und darf uns nicht schaden. Die SNB muss mit Unterstützung der Politik alles tun, dass dies wieder gilt. Wechselkursprobleme können nur durch die Geldpolitik gelöst werden.
Forderungen der Exportwirtschaft nach Lohnsenkungen sind hingegen politischer und ökonomischer Unsinn. Um den überbewerteten Franken zu kompensieren, müssten die Löhne je nach Branche um mehr als einen Drittel sinken. Das ist undenkbar. Die Industrie hat heute schon Mühe, gute Fachkräfte zu finden und zu halten. Tiefere Löhne wären Gift für die ganze Wirtschaft. Die Detailhändler könnten weniger verkaufen. Und auch die Auftragslage in der Bauwirtschaft würde sich rapide verschlechtern.
Die SNB muss den Franken auf einem tragbaren Niveau stabilisieren. Der Franken muss uns nützen und nicht schaden.
Daniel Lampart, Chefökonom SGB
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